Riesen-Bundestag: Beschwerde-Brief an CSU – Top Meldungen

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Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben einen bösen Brief bekommen: Im Ringen um eine Reform des Wahlrechts werfen ihnen die bayerischen Oppositions-Kollegen “Blockade-Haltung” vor.

Der Zorn treibt die bayerischen Oppositionspolitiker zusammen: Gemeinsam haben die Vorsitzenden der Landesgruppen von Grünen, FDP und Linken einen Brief an ihre christsozialen Kollegen geschrieben. Es geht um die Verkleinerung des Bundestags: Er soll eigentlich nur 598 Abgeordnete haben. Derzeit sind es aber 709, und mit der nächsten Bundestagswahl könnten es noch einmal deutlich mehr werden. Wie man das verhindern kann, ist seit Jahren umstritten. Sämtliche Anläufe zur Reform des Wahlrechts sind bisher gescheitert.

Für Ekin Deligöz (Grüne), Karsten Klein (FDP) und Nicole Gohlke (Linke) ist klar, wer schuld ist am Scheitern der Reformen: die CSU, vornweg ihr Bundestags-Vorsitzender Alexander Dobrindt. In dem Brief, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, wirft das Dreierteam dem “sehr geehrten Herrn Dobrindt” und seiner Landesgruppe “Blockadehaltung” vor: Die Unionsfraktion sei nicht bereit gewesen, über weniger Wahlkreise nachzudenken. “Bis heute ist es vor allen Dingen die CSU, die jede Lösung blockiert, und das ist unverantwortlich.”

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Die Zahl der Wahlkreise zu verkleinern, wäre “kein sicheres Mittel zur Verkleinerung des Bundestags”, sagt Michael Frieser, Abgeordneter des Wahlkreises Nürnberg-Süd. Er beackert das Wahlrechts-Thema für die Landesgruppe. Frieser warnt auch davor, dass es zu lange dauern würde, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. “Illusorisch” nennt er es, das bis zur Wahl im Herbst 2021 zu schaffen.

Der Gegenvorschlag der Unionsfraktion: Man könne doch eine Obergrenze für die Abgeordnetenzahl festlegen – und nach der nächsten Wahl einfach die überzähligen Listen-, also Zweitstimmenmandate wegkürzen, entsprechend der Fraktionsgröße.

Das Kernproblem der zähen Debatte zeigt sich in Bayern wie in einem Brennglas: Alle sind sich darin einig, dass die Größe des Bundestags begrenzt werden soll. Dass die Opposition dafür lieber auf Direkt- bzw. Erststimmenmandate verzichten würde, liegt vor allem daran, dass sie in Bayern kein einziges Direktmandat innehat. Alle 46 Wahlkreise gingen bei der Bundestagswahl 2017 an die CSU. Aus demselben Grund würde die Union lieber auf Zweitstimmenmandate verzichten.

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Wer ist schuld?

Die Christsozialen widersprechen

Kürzen bei überzähligen Listen- und Zweitstimmenmandaten

Riesen-Bundestag: Beschwerde-Brief an CSU

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