Rumpf-Bundestag bringt im Eiltempo Milliardenhilfen auf den Weg – Top Meldungen

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Das Coronavirus zwingt den Bundestag in den Krisenmodus: Die Abgeordneten sollen in Rekordzeit über Rekordsummen entscheiden.

Es wird ein gespenstisches Bild sein im Plenarsaal: In weitem Abstand voneinander werden die Abgeordneten sitzen, weiße Zettel markieren die Plätze, die freizuhalten sind. Das Coronavirus erzwingt Distanz. Keine Angst, sich zu infizieren? ” Es ist für mich selbstverständlich, in Berlin zu sein und meinen Beitrag zu leisten”, sagt Andreas Schwarz, SPD-Abgeordneter aus Franken. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss und wird heute über unvorstellbare Summen entscheiden: Mit mehreren hundert Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen und Selbstständigen helfen. Allein der Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 umfasst 156 Milliarden. “Das erfordert wohlüberlegte, mutige, kraftvolle und vor allen Dingen schnelle Entscheidungen”, sagt Schwarz.

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Aber ist das kein Widerspruch, wohlüberlegt und schnell? Demokratie kann eigentlich nur das eine garantieren, nämlich dass Gesetze einigermaßen wohlüberlegt sind. Schnelligkeit ist dagegen keine Spezialität der Demokratie, eher das Gegenteil: Debatte, Beratung in den Ausschüssen, Debatte, Abstimmung – üblicherweise dauert Gesetzgebung Monate. Heute vollzieht sie sich im Zeitraffer.

Die erste Lesung fällt aus, die Corona-Gesetze werden direkt in die Ausschüsse verwiesen. Anschließend findet eine Generaldebatte statt. An der Stelle von Kanzlerin Angela Merkel, die in häuslicher Quarantäne ist, wird Vizekanzler Olaf Scholz sprechen. Diese Debatte dauert anderthalb Stunden. Danach zerstreuen sich die Abgeordneten auf die Ausschüsse und beraten dort die einzelnen Gesetze. Am Nachmittag kehren sie zurück in den Plenarsaal, um die Gesetze noch einmal kurz zu debattieren und zu beschließen. Allerdings werden dann nicht alle Abgeordneten da sein, sondern nur jene, die fachlich mit dem jeweiligen Gesetz zu tun haben – der Bundestag als Rumpfparlament.

Nach aktuellem Stand ein Risiko. Denn laut seiner Geschäftsordnung ist der Bundestag nur beschlussfähig, solange mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ansonsten könnte jederzeit eine Fraktion die Beschlussfähigkeit anzweifeln. Die Sitzung wäre geplatzt. Wird die AfD das anstreben? In der Vergangenheit hat sie es mehrfach getan. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann beteuert zwar, seine Fraktion sei zu einer “fairen” Lösung bereit. Doch das Misstrauen ist anscheinend groß. Jedenfalls soll die Geschäftsordnung direkt vor den Abstimmungen noch rasch geändert werden: Das Quorum der Beschlussfähigkeit soll auf ein Viertel der Abgeordneten sinken. Die Änderung sei umso wichtiger, als die heutigen Hilfsbeschlüsse “sicherlich nicht das letzte Paket” bleiben würden, sagt CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Nicht betroffen davon sind aber Gesetze, bei denen die sogenannte Kanzlermehrheit erforderlich ist, also mindestens 355 Abgeordnete. Das gilt heute für die geplante Aussetzung der Schuldenbremse: Laut Artikel 115 Grundgesetz kann sie nur bei “außergewöhnlichen Notsituationen” und nur mit Kanzlermehrheit gelockert werden. Auch dafür hat der Ältestenrat des Bundestags vorgesorgt: Normalerweise drängeln sich die Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen um die Urnen, um ihre Stimmkarte einzuwerfen. Heute stehen die Kästen in weitem Abstand verteilt im Reichstagsgebäude. “Es ist deshalb nicht notwendig, dass die Abstimmenden den Plenarsaal betreten”, schreibt Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, an seine Kollegen.

So schnell wie nie, so viel wie nie. Im Zeitraffer Milliardensummen freizugeben, hält Katja Hessel, Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion aus Nürnberg, zwar für schwierig. “Allerdings ist dies auch eine besondere Situation, und wir sind noch nie so gut von der Regierung eingebunden worden.” Der Abgeordnete Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD, nennt das Tempo “angemessen und alternativlos”. Für den grünen Abgeordneten Dieter Janecek ist es “wichtig, dass das Parlament jetzt handlungsfähig bleibt und effektive Kontrolle übt”.

Darin deutet sich breite Zustimmung zu den Koalitionsgesetzen an. “Es ist klar, dass wir die Grundrichtung teilen”, sagt auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. So sehr die Abgeordneten auf Abstand achten, so nah sind sie sich derzeit wohl politisch.

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Gesetzgebung im Zeitraffer

Generaldebatte: Scholz statt Merkel

Risiko Rumpfparlament

Kanzlermehrheit für Neuverschuldung

“Angemessen und alternativlos”

Räumlich distanziert, politisch nah

Rumpf-Bundestag bringt im Eiltempo Milliardenhilfen auf den Weg

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