Rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass im Netz – Top News

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Doch die tatsächliche Zahl der strafrechtlich relevanten Beiträge in sozialen Netzwerken dürfte noch höher liegen, schätzt Hartleb: “Die Kluft zwischen der wirklichen Zahl der Posts und den Ermittlungsverfahren ist groß.

Wegen Hass im Netz haben die Behörden im Bayern im ersten Quartal dieses Jahres bereits 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In den meisten Fällen geht es Experten zufolge, um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung.

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Klaus-Dieter Hartleb, der neue Hate-Speech-Beauftragte des Freistaats hat eine erste Bilanz gezogen: In den vergangenen vier Monaten leiteten bayerische Behörden rund 400 Verfahren wegen Hass-Posts im Internet ein.

In der Mehrzahl handele es sich um rechtsradikale Äußerungen, ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Im Fokus der Anfeindungen stünden besonders häufig Politiker, Flüchtlinge oder Muslime.

Auch antisemitische Äußerungen seien weit verbreitet.

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Auch die Corona-Krise trage zu einem Anstieg der Verfahren bei, obwohl der genaue Umfang noch nicht beziffert werden könne, wie der Hate-Speech-Beauftragte erklärt.

Die Behörden unterscheiden beispielsweise Hassposts von rechts, links, aus religiöser Ideologie oder “sonstiger” Motivation.

Wenn keine rechte oder linke Motivation dazu komme, würde Corona unter “sonstige” fallen und damit nicht einzeln erfasst werden.

Womöglich mehr Verfahren ab dem Sommer

Corona-Krise erhöht Fallzahl

Lokalpolitiker sollen Hass-Posts leichter melden können

Im Sommer soll eine Gesetzesänderung erfolgen, dann könnte die Zahl der Verfahren sprunghaft ansteigen.

Ab diesem Zeitpunkt sollen Internetplattformen nicht nur dazu verpflichtet werden, Hassposts zu löschen, sondern auch dazu, die Verfasser anzuzeigen.

“Man geht davon aus, dass das bundesweit 150.

000 Verfahren im Jahr produziert”, so Hartleb.

Da Hate-Speech-Fälle erst seit Anfang 2020 im Internet systematisch erfasst werden, sind jedoch nach Angaben des Experten Vergleiche mit Fallzahlen aus vergangenen Jahren kaum möglich.

Neben Hartleb sind seit Beginn des Jahres Sonderdezernenten an allen Staatsanwaltschaften im Amt, um sich speziell dem Thema “Hass im Netz” widmen zu können.

Er selbst habe sich im ersten Quartal um rund 15 besonders gewichtige Fälle gekümmert, so Hartleb im dpa-Gespräch.

Die Sonderdezernenten um weitere rund 350.

Wegen Hass im Netz haben die Behörden im Bayern im ersten Quartal dieses Jahres bereits 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In den meisten Fällen geht es Experten zufolge, um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung.

Vieles, was aus Protest gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gepostet wird, sei ohnehin unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz.

“Nicht jede Verschwörungstheorie bedeutet automatisch Hate Speech”, macht der Oberstaatsanwalt deutlich.

Ein weiteres Projekt, das es Lokalpolitikern in Bayern ermöglichen soll, Hassattacken im Netz per Online-Anzeige unkompliziert den Behörden zu melden, werde derzeit eingerichtet, sagte Hartleb.

Dazu kommen noch rund 30 Ermittlungsverfahren, die im Rahmen des Projektes “Justiz und Medien” ins Rollen gebracht wurden.

Dabei sind Medienunternehmen angehalten, Kommentare mit strafrechtlich relevantem Inhalt anzuzeigen.

Rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass im Netz

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