Scheuer entschärft neue Raser-Strafen – Top News

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Seit gut zwei Wochen gelten diese Regeln.

Einige davon will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt aber wieder abmildern: Die Fahrverbote für Raser werden in Bußgelder umgewandelt.

Konkret geht es um das einmonatige Fahrverbot, sobald jemand die Höchstgeschwindigkeit im Ort um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten hat.

Laut Scheuer sind die Verschärfungen “unverhältnismäßig”.

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Wer innerorts 21 km/h zu schnell fährt, muss neuerdings seinen Führerschein abgeben.

Weil viele Kritiker diese Strafe zu hart finden, mildert der Verkehrsminister die Regeln nun ab.

Die neue Straßenverkehrsordnung hat es in sich: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt, muss bis zu 320 Euro Strafe zahlen.

Wer auf einem Schutzstreifen für Radler anhält, dem drohen bis zu hundert Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg.

Und wer innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung um 21 km/h überschreitet, verliert seinen Führerschein für einen Monat.

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Beschlossen wurden sie laut Scheuer von den Ländern: Der Bundesrat habe Scheuers Entwurf im Februar verschärft.

Nun wolle er die Länder bitten, “das wieder auf den alten Stand zu bringen”.

Kritisiert werden die neuen Regeln schon länger: Die FDP hatte von Anfang an gerügt, dem neuen Bußgeldkatalog fehle es “teilweise an Maß und Mitte”.

Speziell das Fahrverbot für Raser nannte der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic “praxisfern und überzogen”.

Die AfD hatte von einem “Bußgeldkatalog des Schreckens” gesprochen.

Heute nun lobte die FDP den CSU-Minister: Er habe “einen wichtigen Schritt getan”, sagte die Abgeordnete Daniele Kluckert.

“Unverhältnismäßig”

Verschärfung durch die Länder

Angst um den Job

Wer innerorts 21 km/h zu schnell fährt, muss neuerdings seinen Führerschein abgeben.

Weil viele Kritiker diese Strafe zu hart finden, mildert der Verkehrsminister die Regeln nun ab.

Es war aber nicht diese oppositionelle Kritik, die Scheuer nun zum Nachbessern veranlasste.

Sondern der Unmut der Autofahrer: Dem Verkehrsministerium zufolge haben “viele Bürger” geschrieben, sie hätten Angst, mit ihrem Führerschein “ihren Job zu verlieren”.

An einer Online-Petition gegen die “Führerschein-Falle” hatten sich gut 140.

000 Menschen beteiligt.

Der ADAC lobt die geplante Entschärfung: “Durch die Neuregelung ging die seit Jahren bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße und damit das Gleichgewicht aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verloren”, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Scheuer entschärft neue Raser-Strafen

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