Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen – Top News

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Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht.

Bundesfinanzminister Scholz will deshalb einen Schutzschirm spannen – in Höhe von fast 57 Milliarden Euro.

Der Schirm soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken.

Geht es nach Olaf Scholz (SPD), dann soll bis zum Jahresende alles unter Dach und Fach sein: Sein Finanzministerium hat in den vergangenen Wochen ein Konzeptpapier erstellt, demzufolge über die Kommunen in Deutschland ein Schutzschirm gespannt wird.

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Laut “Rheinischer Post” soll er knapp 57 Milliarden Euro umfassen.

Eine Last, die sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen sollen.

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Zum anderen soll der Staat den Kommunen unter die Arme greifen, die auf einem hohen Schuldenberg sitzen.

Bundesweit geht es um mehr als 2.

000 Städte und Gemeinden.

Nach dem Konzept von Scholz wird der Staat ihnen die Hälfte ihrer Schuldenlast abnehmen.

Hilfe in zweierlei Hinsicht

Scholz greift frühere Pläne wieder auf

Zwei Komponenten sieht der Schutzschirm des Finanzministers vor: zum einen akute Nothilfen für die Kommunen.

Immerhin brechen ihnen im laufenden Jahr 11,8 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen weg, wie die jüngste Steuerschätzung ergeben hat.

Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht.

Bundesfinanzminister Scholz will deshalb einen Schutzschirm spannen – in Höhe von fast 57 Milliarden Euro.

Der Schirm soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken.

Die Ressortabstimmung will Scholz schon im Juni starten, das Bundeskabinett soll dann vor der Sommerpause zustimmen, Bundestag und Bundesrat im November.

Die Idee ist übrigens nicht neu: Schon Ende des vergangenen Jahres hatte Scholz vorgeschlagen, klamme Kommunen auf einen Schlag zu entschulden.

Jetzt, in Zeiten von Corona, passt sie offensichtlich erst recht ins Konzept.

Allerdings geht das gar nicht so einfach: Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund braucht es eine Verfassungsänderung.

Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

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