Söder rechnet mit Corona-Einschränkungen über 19. April hinaus – Top Meldungen

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Die Beschränkungen wegen Corona werden nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Söder teilweise auch über den 19. April hinaus bleiben. Es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April wieder alles so werde wie vorher, betonte Söder.

Bund und Länder wollen die bestehenden scharfen Kontaktregeln wegen der Corona-Krise mindestens bis zum Ende der Osterferien am 19.4. verlängern. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Telefonschalte, wie Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss bekannt gaben.

Nach Einschätzung Söders dürfte es auch nach den Ferien weiterhin Beschränkungen des öffentlichen Lebens geben. Bund und Länder würden nach Ostern darüber sprechen, wie es weitergehen könne, sagte er. Es sei aber nicht zu erwarten, dass mit dem 20. April alles schon wieder so werde wie vor Einführung der Beschränkungen. Bundesregierung und Länder seien sich da einig. Einziger Maßstab dürfe nur sein, wie sich die Zahl der Infektionen und der Toten in Deutschland entwickle.

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Söder versicherte, Bundesregierung und Ministerpräsidenten seien sich in der Telefonschalte absolut einig gewesen, “dass wir im Kampf gegen Corona den einheitlichen Weg, den wir jetzt in Deutschland gefunden haben, gemeinschaftlich fortsetzen wollen”. Söder betonte: “Wir wollen keine Verschärfung, aber wir wollen eine Verlängerung der Maßnahmen.” Es sei wichtig, jetzt Geduld zu haben “und konsequent die Maßnahmen, die beschlossen wurden, umzusetzen”.

Es gebe weiterhin keinen Anlass zur Entwarnung, sagte Söder. “Es ist zwar so, dass unsere Maßnahmen beginnen zu wirken.” Aber nach wie vor benötige man Zeit, “um das medizinische System weiter hochzufahren”. Alle Bundesländer hätten sich deswegen noch einmal verpflichtet, ihre Bettenkapazitäten deutlich zu erhöhen.

Auch Kanzlerin Merkel betonte, das Ziel bleibe, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Hier gebe es “zwar leichte Verbesserungen”, es sei aber “bei weitem zu früh, darüber nachzudenken, die Kontaktbeschränkungen zu lockern.” Auch können “wir heute keine Aussage darüber machen, wie es nach Ostern weitergeht”, dämpfte sie Erwartungen für die Zukunft. Maßgeblich blieben auch dann die Bewertungen durch das Robert-Koch-Institut, sagte Merkel.

Einig waren sich laut Söder Bund und Länder auch darin, dass die Alten- und Pflegeheime besonders geschützt werden müssen. Es gebe “kaum eine Situation, die schwieriger ist”, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf Corona-Infektionen in entsprechenden Einrichtungen. Die Alten- und Pflegeheime im Freistaat würden daher keine Neuaufnahmen durchführen, sondern die betroffenen Menschen stattdessen in Reha-Kliniken unterbringen. Dort seien aktuell auch zu diesem Zweck viele Plätze frei.

Zudem soll es in Alten- und Pfegeheimen laut Söder fortan vollständige und mehrmalige Corona-Tests geben, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einrichtungen sollen demnach auch “Priorität bei Schutzmasken” erhalten. Ein erneuter “Hygiene-Check” sei ebenfalls geplant – sofern nicht bereits geschehen. “Wir wollen das Risiko soweit runterfahren, wie es geht”, betonte Söder. Die aktuell geltenden Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen bleiben bestehen, auch über Ostern. Der Ministerpräsident verwies auf andere Kontaktmöglichkeiten – zum Beispiel telefonisch, per SMS oder über Videoschalten, “vielleicht auch mehrmals täglich, um die Nähe, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu stärken”.

Eine Schutzmasken-Pflicht wollen Bund und Länder derzeit laut Söder und Bundeskanzlerin Merkel nicht. Private Masken könnten natürlich ein Beitrag sein, andere vor sich selbst zu schützen. Aber sie seien kein Ersatz für die Ausdünnung der sozialen Kontakte, für die Aufrechterhaltung der Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren. Söder bekräftigte, dass es bei Schutzmasken derzeit einen Engpass gebe. Die Produktion im Land müsse daher erhöht werden, “auch wenn es ins nächste Jahr gehen sollte”.

Söder widersprach zudem Gerüchten, dass in Bayern wegen der Corona-Krise die Sommerferien verkürzt werden sollen. “Ich finde April-Scherze immer lustig, aber bitte nicht im Zusammenhang mit Corona.” Selbstverständlich würden in Bayern keine Ferien gekürzt, versicherte er. “Es sind im Moment auch übrigens keine Ferien, die auf etwas anzurechnen wären. Die Schülerinnen und Schüler sind im Moment ganz schön im Einsatz.”

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