Staatsregierung: CSU-Fraktionschef Kreuzer kritisiert Aiwanger – Top News

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Für die Zukunft rate er zu einem gewissen “Maß an mehr Vorsicht”, betonte der CSU-Fraktionschef mit Blick auf Aiwanger.

“Sonst kommt man ganz schnell als Ankündigungsminister in Verruf”.

Und Kreuzer legte an die Adresse des eigenen Koalitionspartners nach: Bei den Freien Wählern bestehe offenbar eine mangelnde Abstimmung zwischen der Regierung und der Fraktion.

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CSU-Fraktionschef Kreuzer hat Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) für sein Auftreten in der Corona-Krise kritisiert.

Kreuzer mahnte ihn zu “mehr Vorsicht”, andernfalls könne Aiwanger als “Ankündigungsminister” wahrgenommen werden.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sieht den Kurs von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) während der vergangenen Wochen kritisch.

“Das Problem ist, dass er öfter die Linie verlässt und plötzlich ganz neue Vorschläge macht, die so nicht abgesprochen sind”, sagte Kreuzer dem BR.

Für die Öffentlichkeit sei das “nicht vertrauenerweckend”.

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Am Wochenende hatte Aiwanger erklärt, dass die Zusammenarbeit in der schwarz-orangen Koalition wegen des Corona-Krisenmanagements belastet sei.

“Medial waren wir gezwungen, uns deutlicher zu Wort zu melden”, sagte er.

“Der Fokus lag ausschließlich auf Söder, unsere treibende Rolle bei vielen Öffnungen ist nicht rübergekommen.

” Er selbst hätte viele Öffnungen gerne “früher gehabt, aber nicht bekommen”.

Allerdings betonte Aiwanger auch, dass er die Stimmung in der Koalition nicht dauerhaft belastet sehe.

In der Debatte um die Corona-Maßnahmen war Aiwanger zuletzt mehrmals von der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vertretenen Linie abgewichen.

Mal drängte er auf frühere Lockerungen der Beschränkungen, mal plädierte er unmittelbar nach der Absage des Oktoberfests für eine “Ersatz-Gedenk-Wiesn”.

Auch Söders Idee, Urlaub in Deutschland heuer finanziell zu fördern, lehnte Aiwanger ab.

Aiwanger nicht immer auf Söder-Linie

Maskenpflicht war Freie-Wähler-Forderung

Freie Wähler betonen heute Gemeinsamkeiten

CSU-Fraktionschef Kreuzer hat Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) für sein Auftreten in der Corona-Krise kritisiert.

Kreuzer mahnte ihn zu “mehr Vorsicht”, andernfalls könne Aiwanger als “Ankündigungsminister” wahrgenommen werden.

Die heutigen mahnenden Worte von Kreuzer in Richtung Aiwanger sind allerdings nicht die erste CSU-Kritik an ihm.

Vor einigen Wochen appellierte bereits Finanzminister Albert Füracker an seinen Kabinettskollegen, sich auf die Soforthilfen für Bayerns Wirtschaft zu konzentrieren.

Und Ende April erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume zu Aiwangers Vorschlag einer “Gedenk-Wiesn”, alle sollten sich “auf die Kernaufgaben in ihrem Ressort” konzentrieren.

Tatsächlich setzte der Wirtschaftsminister zuletzt politisch eigene Akzente – etwa mit der Forderung nach einer Maskenpflicht, als noch viele in der CSU lieber ein Maskengebot gesehen hatten.

Und auch mit seinem Ruf nach Lockerungen der Corona-Beschränkungen für die Wirtschaft konnte sich Aiwanger streckenweise gegen Söder durchsetzen.

Mehring äußerte sich dabei auch extrem lobend über Ministerpräsident Söder.

Dieser sei derzeit “der klarste, der professionellste Politiker – vielleicht in Deutschland oder sogar darüber hinaus in ganz Europa”.

Die Politik, für die Söder hohe Zustimmung erfahre, sei zudem die gemeinsame Linie von CSU und Freien Wählern.

“Dann müssen wir da keine Wogen glätten, ganz im Gegenteil”, betonte Mehring.

Zwischen den Regierungsfraktionen im Landtag ist die Stimmung dagegen gut – jedenfalls aus Sicht der Freien Wähler.

Deren Fraktion präsentierte heute Vormittag ihre Lehren aus der Corona-Pandemie.

Der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring betonte dabei erneut, es handle sich nicht um eine Kritik am Koalitionspartner CSU, sondern um eine “Denkschrift”, die eine Debatte anstoßen sollte.

In ihrem heute vorgestellten Konzept fordern die Freien Wähler unter anderem, die Produktion von Arzneimitteln wieder nach Deutschland zurückzuholen, mehr Schutzkleidung und Masken vorrätig zu halten sowie Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern.

Kleine Krankenhäuser sollen nach dem Willen der Freien Wähler nicht geschlossen, sondern anders finanziert und damit gestärkt werden.

Künftig soll der Landtag in vergleichbaren Krisen zudem mehr Mitspracherechte erhalten, damit Einschränkungen der Grundrechte nicht nur über Verordnungen der Staatsregierung beschlossen werden.

Staatsregierung: CSU-Fraktionschef Kreuzer kritisiert Aiwanger

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