Städte und Gemeinden: Altschulden bleiben auf der Agenda – Top News

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Für die Kommunen ist das Thema Altschulden noch nicht abgehakt.

Das hat Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im BR betont.

Am Mittag sprechen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Merkel.

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung sind etliche Entlastungen für die Kommunen vorgesehen, nicht aber ein Erlass der Altschulden, wie ihn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verlangt hatte.

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Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, das Thema müsse weiter auf der Agenda stehen.

Videoschalte mit der Kanzlerin

“Wir werden noch lange zu knapsen haben”

Mit Blick auf die Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am Mittag betonte Brandl, es gehe darum, ein möglichst einheitliches Vorgehen der Kommunen in der Corona-Krise zu finden.

Außerdem werde man mit Sicherheit auch über das von der Regierungskoalition beschlossene Konjunkturpaket sprechen, das Brandl grundsätzlich begrüßt:

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Für die Kommunen ist das Thema Altschulden noch nicht abgehakt.

Das hat Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im BR betont.

Am Mittag sprechen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Merkel.

Probleme sieht er unter anderem für den Öffentlichen Nahverkehr.

Die Frage sei, ob die Menschen in der jetzigen Situation die öffentlichen Verkehrsmittel überhaupt akzeptieren.

“Solange das nicht der Fall ist, können wir gern philosophieren, welche Ansätze es gibt.

Wir werden schätzungsweise mit wesentlich mehr Individualität leben müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Brandl unterstrich außerdem, dass die Bürger die Folgen der Krise wohl noch lange spüren werden.

Geld sei nicht beliebig vermehrbar, deshalb werde die gesamte Gesellschaft in diesem und im nächsten Jahr “noch zu knapsen haben”, so Brandl, der auch Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg ist.

Städte und Gemeinden: Altschulden bleiben auf der Agenda

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