Stichwahl in München: Dieter Reiter gegen Kristina Frank – Top Meldungen

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In München zieht der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl. Seine Herausforderinnen von der CSU und den Grünen lieferten sich ein enges Rennen um den zweiten Platz. Jetzt tritt Kristina Frank (CSU) gegen Reiter an.

0,6 Prozentpunkte machten am Ende den Unterschied. Die Münchner OB-Anwärterinnen Kristina Frank (CSU) und Katrin Habenschaden (Grüne) sorgten für einen Wahlkrimi in der Landeshauptstadt. Nachdem es am Wahlabend lange so aussah, als könne die Grüne Habenschaden das Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz für sich entscheiden, hatte am Ende doch Frank die Nase vorn. Mit 21,3 Prozent schaffte es die CSU-Kandidatin auf den zweiten Platz – Habenschaden landete mit 20,7 Prozent nur knapp dahinter.

Der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verfehlte die absolute Mehrheit und kam auf 47,9 Prozent.

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Am Sonntag entscheidet sich die Stichwahl nun also zwischen Reiter und Frank. Neueste Umfragen sehen den Oberbürgermeister klar im Vorteil: derzeit mit rund 70 Prozent der Stimmen. Seit 1948 wird die Landeshauptstadt – mit Ausnahme einer sechsjährigen Pause – von einem SPD-Oberbürgermeister regiert.

Doch auch wenn Dieter Reiter nach wie vor einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, musste die SPD bei dieser Kommunalwahl große Verluste einstecken. Bei der Wahl des Stadtrats rutschte sie mit 22,0 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz. Kristina Franks CSU konnte mit 24,7 Prozent den zweitgrößten Anteil der Sitze im Stadtrat ergattern. Während die grüne Spitzenkandidatin Katrin Habenschaden bei der OB-Wahl ihren Kontrahenten unterlag, konnte ihre Partei bei der Stadtratswahl triumphieren. Mit historisch starken 29,1 Prozent steigen die Grünen zur stärksten Kraft im Münchner Stadtrat auf.

Wie in vielen bayerischen Städten sind auch in München der Verkehr und die steigenden Mieten die zentralen Themen dieser Kommunalwahl.

Dieter Reiter (SPD) setzt sich für eine autofreie Innenstadt ein und steht hinter dem Radentscheid, der ein durchgängiges Radwegenetz sowie breitere und sicherere Radwege fordert. Im Sommer 2019 hat der Stadtrat die Forderungen der beiden Bürgerbegehren angenommen.

Die CSU wehrt sich aber gegen die geplanten Maßnahmen. Denn für die Umsetzung müssen vielerorts Autospuren und Parkplätze wegfallen. Kristina Frank hat die Frage, wieviel Platz die Autos den Radfahrern abtreten müssen, zum großen Wahlkampfthema gemacht. Die Pläne der Stadt seien zu radikal, so die CSU. An Hauptverkehrsachsen sollen, wenn es nach den Konservativen geht, in aller Regel keine Parkplätze und Fahrspuren weichen müssen. Außerdem bezieht Frank Flugtaxis als Zukunftslösung der Münchner Verkehrsprobleme in ihre Planungen mit ein.

Für bezahlbare Mieten will Reiter das städtische Vorkaufsrecht auf Immobilienkäufe ausweiten. Zudem unterstützt der amtierende Oberbürgermeister eine Mietpreisbremse und einen befristeten Mietenstopp. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat der Oberbürgermeister einen solchen Mietenstopp bereits durchgesetzt. Die Mieten dürfen hier in den kommenden fünf Jahren nicht erhöht werden.

Diesen Mietenstopp will Kristina Frank wieder abschaffen. Die Mieter dieser Wohnungen seien durch die Stadt als Vermieter ohnehin schon ausreichend geschützt. Auch das Volksbegehren für einen generellen Mietenstopp lehnt die CSU ab. Sie befürchtet, dass Investoren dadurch abgeschreckt werden könnten, neue Wohnungen zu bauen. Kristina Frank möchte Mietern stattdessen mit einem städtischen Wohngeld unter die Arme greifen. Außerdem setzt sie auf kreative Lösungen: Für zusätzliche Wohnungen soll die Lindauer Autobahn, die A96, überbaut werden.

Das alles beherrschende Thema derzeit ist aber das Corona-Virus. In ihrem 100-Tage-Programm hat Kristina Frank angekündigt: Sollte sie die Stichwahl am Sonntag gewinnen, würde sie ein städtisches Konjunkturprogramm in dreistelliger Millionenhöhe auflegen.

Amtsinhaber Reiter hingegen hat sich aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Er sitzt täglich mehrere Stunden im städtischen Krisenstab.

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