Ticker: Bayerns Kabinett beschließt 60-Milliarden-Rettungspaket – Top Meldungen

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Das bayerische Kabinett hat das Rettungspaket zur Bewältigung der Corona-Krise wie angekündigt auf 60 Milliarden Euro erweitert. Bisher gibt es 200.000 Soforthilfe-Anträge. Der Ticker zur Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder zum Nachlesen.

Trotz der heruntergefahrenen Wirtschaft und staatlicher Milliarden-Rettungspakete sieht Bundesfinanzminister Scholz derzeit nicht die Gefahr einer Inflation. “Stand jetzt: nein”, antwortete Scholz auf die entsprechende Frage zum Abschluss der Pressekonferenz. Eine wirtschaftliche Rezession sei allerdings unvermeidlich, erklärten Scholz und Söder.

Wie zuvor Söder betonte auch Bundesfinanzminister Scholz, dass eine Diskussion über ein Ende der Beschränkungen des öffentlichen Lebens derzeit nicht sinnvoll sei. Er sei fest davon überzeugt, dass sich mit den ergriffenen Maßnahmen das Infektionsgeschehen reduzieren lasse. Jetzt müsse man aber zunächst dafür sorgen, “dass diese Maßnahmen alle wirken”, dass sie durchgesetzt und eingehalten werden.

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Der Bundesfinanzminister zeigte sich offen für den Einsatz von Handy-Ortungsdaten, um die Corona-Infektionsketten besser nachvollziehen zu können. Es sei gut, dass “es gegenwärtig sehr weit fortgeschrittene technologische Projekte” gebe, die alle Anforderungen in Sachen Datenschutz und Bürgerfreiheit erfüllten, erklärte Scholz. Man müsse aber jetzt erstmal schauen, “ob die Versprechungen auch alle eingehalten werden können”.

Ministerpräsident Söder hat seine Forderung bekräftigt, dass angesichts der Corona-Krise eine “nationale Notfall-Produktion von Schutzmasken” nötig sei. Dazu müsse man unter anderem die Lieferketten aus dem Ausland deutlich verbessern, das Verfahren sei mittlerweile bereits professionalisiert. Auch Beatmungsgeräte müssen laut Söder perspektivisch selbst produziert werden.

Bundesfinanzminister Scholz erklärte ebenfalls, “jedenfalls für diese Zeit” brauche man eine eigene Schutzmasken-Produktion im Land. “Wir werden das ermöglichen”, versprach der SPD-Politiker. “Das kann jetzt ganz schnell geschehen.”

Laut Bundesfinanzminister Scholz hat Deutschland das größte Stabilisierungs-Programm für die Wirtschaft in seiner Geschichte auf den Weg gebracht. Schon jetzt zeige sich, dass es richtig gewesen sei, “dass wir so große Schritte gegangen sind”. Die Hilfsprogramme des Bundes und Bayerns seien dabei eng verzahnt worden, sagte der Vizekanzler. Auch Ministerpräsident Söder betonte: “Es ist alles abgestimmt und läuft auch.”

Nach Ministerpräsident Söder hat sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorerst gegen eine Schutzmasken-Pflicht in Supermärkten ausgesprochen. Die jetzt benötigten Masken seien zunächst für Ärzte, Pfleger und andere Gruppen mit direktem Kontakt zu Corona-Infizierten vorgesehen, erklärte Scholz. Im Übrigen sei er sehr beeindruckt, wie die meisten Menschen in Deutschland mit der Situation umgehen.

Auch Söder betonte, dass es derzeit einen Engpass bei guten Masken gebe, “vielleicht einen Notstand”. Erstmal müssten alle Ärzte, Pfleger, Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime mit entsprechenden Schutzmasken versorgt werden. Zu einer möglichen Masken-Pflicht für Supermärkte wie in Österreich sagte er: “Man kann nichts ausschließen.” Nun sei es aber wichtig, Geduld zu bewahren – und alles zu tun, um soziale Kontakte zu reduzieren.

Bisher sind in Bayern wegen der Corona-Krise bereits 200.000 Anträge für wirtschaftliche Soforthilfen gestellt worden. 1,5 Milliarden Euro Unterstützung seien bereits bewilligt und 200 Millionen Euro schon ausgezahlt, sagte Ministerpräsident Söder. Zudem habe es bisher im Freistaat fast 90.000 Anträge auf Steuerstundungen gegeben – mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Alle Anträge auf Soforthilfen könne man inzwischen komplett online stellen, betonte Söder.

Ministerpräsident Söder hat betont, dass man alles dafür tue, um der bayerischen Wirtschaft durch die Corona-Krise zu helfen. Auch Wirtschaftsvertreter seien deshalb bei der heutigen Kabinettssitzung mit Bundesfinanzminister Scholz zu Gast gewesen, betonte Söder. Das Motto laute: ” Überbrücken, überleben – und dann wieder voll durchstarten”. Neben der Eindämmung der Corona-Pandemie müsse man verhindern, “dass die Wirtschaft in eine tiefe Schockstarre fällt und wir unseren Wohlstand verlieren”.

Das bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung das bereits angekündigte 60-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Das erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soeben in München. 20 Milliarden Euro umfassten ein “Beteiligungspaket”, 40 Milliarden Euro seien für ein Paket aus Bürgschaften und Krediten vorgesehen. Damit sowie mit Steuerstundungen und Soforthilfen glaube man, das richtige Instrumentarium entwickelt zu haben, um auf die Krise zu reagieren.

Seit gestern können die Bundesländer das vom Bund bereitgestellte Milliarden-Rettungspaket für kleinste und kleine Unternehmen abrufen. Im Freistaat ist geplant, das vom Bund bereitgestellte Geld künftig für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern zu verwenden. Für größere Unternehmen übernimmt demnach weiter der Freistaat die Soforthilfen.

Erwartet wird, dass bei der Pressekonferenz auch neue Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit genannt werden, wie viele Menschen in Bayern positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Laut Robert-Koch-Institut waren am Morgen in Bayern 14.810 Corona-Fälle gemeldet. 162 Menschen sind gestorben.

Alles Wissenswerte zur Corona-Krise finden sie hier.

Zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der als Gast an der Sitzung in der Staatskanzlei teilnimmt, will das bayerische Kabinett zudem über Finanzhilfen zur Bewältigung der Krise sprechen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte schon am Montag angekündigt, dass Bayern die Soforthilfen für kleine Unternehmen erhöhen werde. Bisher konnten Firmen – je nach Mitarbeiter-Zahl – bis zu 30.000 Euro beantragen, nun sollen es bis zu 50.000 Euro sein. Bayern und der Bund wollen dabei ihre Hilfsmaßnahmen eng verzahnen.

Schon vor einer Woche hatte sich der Ministerrat mit der Frage befasst, wie die Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise geschützt werden kann. Dazu beschloss das Kabinett, das bayerische Hilfspaket von bisher 10 auf 20 Milliarden Euro zu verdoppeln. Damit sollen einerseits Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden, andererseits soll mehr Geld zur Unterstützung von Betrieben und Unternehmen zur Verfügung stehen.

11.30 Uhr: Einmal mehr steht heute die Corona-Krise im Mittelpunkt der Beratungen des bayerischen Kabinetts. Nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bereits angekündigt hatte, die Ausgangsbeschränkungen sowie die Beschränkungen für Gastronomie und Einzelhandel über den 3. April hinaus bis zum Ende der Osterferien am 19. April zu verlängern, wird sich nun auch der Ministerrat damit befassen.

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12.55 Uhr: Scholz sieht keine Inflationsgefahr

12.50 Uhr: Scholz gegen Exit-Debatte

12.46 Uhr: Scholz kündigt schnelle Masken-Produktion an

12.36 Uhr: Scholz: Größtes Stabilisierungs-Programm der Geschichte

12.34 Uhr: Auch Scholz vorerst gegen Schutzmasken-Pflicht

12.26 Uhr: Schon 200.000 Soforthilfe-Anträge in Bayern

12.23 Uhr: “Überbrücken, überleben – wieder voll durchstarten”

12.19 Uhr: Kabinett beschließt 60-Milliarden-Euro-Paket

12.03 Uhr: Bund stellt Hilfsgelder bereit

11.50 Uhr: Weiter steigende Zahl der positiv Getesteten und Toten

11.45 Uhr: Mehr Soforthilfe für Unternehmen – Scholz zu Gast

11.42 Uhr: Corona-Krise beschäftigt erneut bayerisches Kabinett

Ticker: Bayerns Kabinett beschließt 60-Milliarden-Rettungspaket

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