Trotz AfD-Ausschluss: Kalbitz bleibt in Brandenburger Fraktion – Top News

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Kalbitz war vergangene Woche aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er nach Ansicht des Bundesvorstandes bei seinem Parteieintritt die Mitgliedschaften in der rechtsextremen Gruppe “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)” sowie der Partei “Die Republikaner” verschwiegen hatte.

Beide Gruppierungen stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD: Wer bei ihnen Mitglied war, kann nicht Teil der AfD werden.

Ob Kalbitz auch Chef der Fraktion bleibt ist dagegen noch nicht entschieden.

Hier soll die rechtliche Klärung seines AfD-Rauswurfs abgewartet werden.

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Der AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz ist vor wenigen Tagen aus der Partei ausgeschlossen worden.

Teil der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bleibt er aber dennoch.

Sie änderte dafür eigens ihre Geschäftsordnung.

Für die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bleibt der Parteiausschluss ihres Vorsitzenden Andreas Kalbitz offenbar zunächst ohne große Auswirkungen.

Wie heute in Potsdam beschlossen wurde, darf Kalbitz auch als Parteiloser Mitglied der Fraktion bleiben.

Möglich machte das eine Anpassung der fraktionseigenen Geschäftsordnung, der 18 von 21 Fraktionsmitgliedern zustimmten.

Die Entscheidung zum Ausschluss von Kalbitz war im Bundesvorstand äußerst knapp ausgefallen.

Kalbitz will gegen seinen Rauswurf juristisch vorgehen.

Ebenso geht er rechtlich gegen den Verfassungsschutz vor, der seine Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen HDJ ermittelt hatte.

Kalbitz selbst bestreitet offiziell Mitglied der rechtsextremen Gruppe gewesen zu sein.

Der Ausschluss Kalbitz‘ aus der Partei hatte bereits am Wochenende für Streit in der AfD gesorgt.

Allen voran der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, den der Verfassungsschutz ebenso wie Kalbitz als rechtsextreme Führungsfiguren in der AfD sieht, kritisierte die Entscheidung des Vorstands.

Er sprach gar von Verrat, Spaltung und Zerstörung der Partei und griff den als vergleichsweise moderat geltenden Parteichef Jörg Meuthen frontal an.

Schon seit längerem deutet sich in der AfD eine Trennlinie zwischen rechtsnationalen und konservativen Kräften an, die gar schon zu Spaltungsüberlegungen in der Parteispitze führte.

Machtkampf in der AfD

Der AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz ist vor wenigen Tagen aus der Partei ausgeschlossen worden.

Teil der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bleibt er aber dennoch.

Sie änderte dafür eigens ihre Geschäftsordnung.

Trotz AfD-Ausschluss: Kalbitz bleibt in Brandenburger Fraktion

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