Trotz Kabinettsbeschluss: Keine Rechtssicherheit für Windräder – Top Meldungen

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Mindestens 30 Windenergie-Projekte in Bayern, die eigentlich schon genehmigt sind, dürfen nicht weitergebaut werden – entgegen Zusagen der Staatsregierung. Das kritisieren die Grünen im Bayerischen Landtag.

Trotz Genehmigung und Zusagen der Staatsregierung ist der Bau von mindestens 30 Windenergie-Projekten in Bayern gestoppt worden. Im Bayerischen Landtag kritisieren die Grünen den Baustopp.

Es geht um Windräder, die schon vor der restriktiven 10H-Abstandsregel in Bayern geplant waren und deshalb eigentlich Vertrauensschutz genießen. Allerdings wurde ihre Genehmigung unter anderem durch Klagen so lange verzögert, dass die ursprünglich beantragten Anlagentypen nicht mehr lieferbar sind. Und für modernere Windräder gilt die Genehmigung nicht.

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Das könne nicht sein, finden nicht nur Windbranche und Umweltschützer, sondern auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Ende November verkündete er stolz, “dass wir diese Windräder, einige Dutzend an der Zahl, jetzt retten.” Die CSU – windkraftkritischer als die Freien Wähler – habe zugestimmt, so Aiwanger.

Am 3. Dezember folgte der Kabinettsbeschluss – mit der Überschrift: “Staatsregierung sorgt für Rechtssicherheit bei der Inbetriebnahme genehmigter Windkraftanlagen.” Allerdings: Auch jetzt, vier Monate später, ist die noch immer nicht hergestellt. Der Grüne Martin Stümpfig hat parlamentarisch nachgefragt, was denn nun los ist – und fiel aus allen Wolken: “So wie es jetzt aussieht, soll alles wieder auf Start. Ich kann es einfach nicht verstehen.”

Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) lässt mitteilen: Anders als der Kabinettsbeschluss vermuten ließ, sehe sich ihr Ministerium gar nicht in der Pflicht. “Der angesprochene Ministerratsbeschluss aus dem Dezember 2019 fußte auf einem von außen herangetragenen Wunsch und überlässt eine Gesetzesinitiative den Fraktionen.” Und die CSU-Landtagsfraktion sehe noch einigen Klärungsbedarf. Es brauche jetzt erstmal noch eine Erhebung über die genauen Umstände der zu rettenden Windkraftprojekte und wie viele es tatsächlich seien – womöglich ja mehr als gedacht. Sandro Kirchner, in der CSU-Fraktion zuständig für Energiepolitik, sagte dem Bayerischen Rundfunk: “Wir wollen uns das Ganze jetzt noch mal ergebnisoffen anschauen.”

Für die Windkraft-Betreiber läuft jedoch die Zeit ab. Wenn ein Windrad zwei Jahre nach Zuschlag in der Ausschreibung nicht am Netz ist, droht eine Strafe, nach 30 Monaten ist die Einspeisevergütung weg und das Projekt damit tot. Aus Sicht des Bauministeriums ist der Zeitdruck noch nicht so dramatisch, es seien auch Fristverlängerungen denkbar. Der Grüne Stümpfig dagegen weist darauf hin, dass die Projekte ja auch erstmal gebaut werden müssen, auch durch die Corona-Krise drohten dabei Verzögerungen.

Wirtschaftsminister Aiwanger, der im November verkündet hatte, der Vertrauensschutz für die Windräder sei gerettet, sagte dem Bayerischen Rundfunk, es sei jetzt vereinbart, “dass wir nach Ostern das Ding über die Bühne bringen.”

CSU-Bauministerin Kerstin Schreyer indes schreibt in ihrer Antwort an den Grünen Stümpfig, wenn ein Anlagentyp wegen Klagen und zu langer Dauer des Genehmigungsverfahrens nicht mehr lieferbar sei, gehöre das zum unternehmerischen Risiko. Aus Sicht des Ministeriums sei, jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt, die Forderung nach Änderungen der 10 H-Abstandsregel abzulehnen.

Aiwanger hatte Rettung der Windräder schon im November verkündet

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Für Windkraft-Betreiber läuft die Zeit ab

Schreyer: Unternehmerisches Risiko

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