TUI-Rettung: Die fragwürdige Großzügigkeit der Bundesregierung – Top News

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Bei der TUI hatten Kunden hunderte Millionen Euro für Reisen an- oder vorausbezahlt.

Der Konzern hat aber nicht die volle Summe versichert, sondern lediglich 110 Millionen Euro.

So sieht es das deutsche Recht vor.

Bei einer Pleite der TUI könnte es deshalb dazu kommen, dass die Bundesregierung den Kunden das Geld zurückzahlen muss – und das aus Steuergeldern.

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In der Corona-Krise brach das Geschäft der Reisebranche ein.

Doch während der TUI-Konzern einen Staatskredit von 1,8 Milliarden Euro erhält, gibt es für kleine Reisebüros kaum Finanzhilfe, zudem sollen sie sogar Rückzahlungen an TUI leisten.

Vielen Reisebüros droht in der Corona-Krise die Insolvenz.

100.

000 Arbeitsplätze stehen deshalb in Deutschland auf dem Spiel.

Dass ausgerechnet der TUI-Konzern mit rund 10.

000 Mitarbeitern deutschlandweit einen Milliardenkredit bekommt, die kleineren Betriebe mit insgesamt weitaus mehr Beschäftigten aber bislang auf ein eigenes Hilfspaket warten müssen, könnte nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München an einem Versäumnis der Bundesregierung liegen: Sie hat keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Absicherung von Kundengeldern durch Reiseveranstalter geschaffen.

Dies ist offenbar ein Grund dafür, dass sie nun finanzielle Risiken des Konzerns übernimmt.

 !

Was das Versäumnis der Bundesregierung bedeutet, ließ sich bereits vor der Corona-Krise bei der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook beobachten.

Die Versicherung des Konzerns zahlte den Kunden nur Geld zurück, bis die gesetzliche Grenze von insgesamt 110 Millionen Euro erreicht war.

Für die verbleibende Summe von mehr als 200 Millionen Euro musste der deutsche Steuerzahler einspringen.

Grünen-Tourismusexperte Tressel ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung die Zahlung über den Staatshaushalt abgesegnet hat, um Klagen von Kunden zuvor zu kommen.

Man habe dort “die Gefahr eines Staatshaftungsanspruchs gesehen”, so der Bundestagsabgeordnete.

Dabei gibt es seit vielen Jahren eine EU-Richtlinie, die vorschreibt, dass Reisende bei der Insolvenz des Veranstalters in vollem Umfang geschützt sind.

“Die Bundesregierung hat die Richtlinie definitiv nicht so umgesetzt, wie sie hätte umgesetzt werden müssen”, kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel.

“Die EU-Richtlinie sagt, wir wollen eine vollumfängliche Absicherung.

Vollumfänglich heißt vollumfänglich und nicht 110 Millionen”, so der Grünen-Politiker der tourismuspolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag.

Grünen-Experte: EU-Recht mangelhaft umgesetzt

Auch Reisebüro-Verband sieht Versäumnisse

Reisebüros bangen um ihre Existenz

In der Corona-Krise brach das Geschäft der Reisebranche ein.

Doch während der TUI-Konzern einen Staatskredit von 1,8 Milliarden Euro erhält, gibt es für kleine Reisebüros kaum Finanzhilfe, zudem sollen sie sogar Rückzahlungen an TUI leisten.

Beim Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR) ist man der Auffassung, dass dies spätestens nach der Thomas-Cook-Pleite hätte geschehen müssen.

Bereits im November und Dezember habe es dazu Anhörungen von Verbänden gegeben, sagt VUSR-Vorsitzende Marija Linnhoff.

Doch bislang sei kein funktionierendes Absicherungssystem für Kundengelder eingerichtet worden, obwohl dies nach Linnhoffs Auffassung möglich gewesen wäre.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hingegen erklärt auf Anfrage von report München, die derzeitige Obergrenze von 110 Millionen Euro sei ausreichend bemessen.

Der Gesetzgeber könne keine undurchführbare und unerreichbare Deckungsvorsorge vorschreiben.

Dennoch teilt das Ministerium weiter mit, es sei eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht geplant.

Die Eckpunkte dazu werde man in Kürze vorlegen.

Währenddessen stehen kleinere Reisebüros vor dem Aus.

Sie warten noch immer auf ein Rettungspaket.

Dazu komme, so berichten es die Inhaber verschiedener Reisebüros, dass die TUI und andere Veranstalter nun auch noch die Provisionen für stornierte Reisen zurückforderten, die seit letztem Herbst von den Reisebüros verkauft worden waren.

Rein rechtlich hat die TUI dazu die Möglichkeit.

Dennoch zeigt sich der tourismuspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Paul Lehrieder, über die Rückforderungen empört.

“Das kann eigentlich nicht wahr sein”, sagte der CSU-Politiker im Interview mit report München.

Und so versucht die TUI, das Geld für die Rückzahlungen über das Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu bekommen.

Auf Anfrage von report München teilt der Konzern mit, die Rückzahlungen seien ein wesentlicher Grund für die Beantragung des KfW-Kredits gewesen.

Ausländische Investoren dürften sich über die großzügigen Staatshilfen freuen – zum Beispiel in Russland und Spanien.

Denn die TUI gehört, so steht es im aktuellen Geschäftsbericht des Konzerns, zu 24,9 % der Firma Unifirm Limited.

Diese hat ihren Sitz auf Zypern und wird von Familienmitgliedern des russischen Oligarchen Alexej Mordashov kontrolliert.

Weitere 3,6 Prozent der Aktiengesellschaft sind dem Geschäftsbericht zufolge in Besitz der spanischen Riu Hotels S.

A.

TUI-Rettung: Die fragwürdige Großzügigkeit der Bundesregierung

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