Ungarn: Parlament leitet Ende des Notstands ein – Top News

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“Für mich war die besondere Rechtsordnung insoweit eine große Hilfe, weil wenn etwas geschehen ist, etwa in einem Altersheim oder in der Wirtschaft oder an einem Grenzübergang, dann musste ich nicht mit einer Verordnung ins Parlament gehen, um mich mit dieser linken Opposition zu streiten und zu zanken, sondern wir konnten, ich konnte so, wie es die Situation erforderte, wenn es sein musste innerhalb von einer Stunde, reagieren”, hatte Orbán bereits am vergangenen Freitag im staatlichen Rundfunk unter Hinweis auf das am 30.

März verabschiedete Notstandsgesetz betont.

“Die Geschwindigkeit ist also in solchen Momenten, in Zeiten der Seuche, Goldes wert.

Jetzt, nachdem anscheinend die Seuchengefahr am Abklingen ist [.

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] benötigen wir diese besondere Rechtsordnung jetzt auch nicht mehr.

Das ungarische Parlament wird seine Vollmachten zurückerhalten – das hat Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt.

Seit März konnte er wegen der Corona-Pandemie per Dekret regieren – was zu massiver Kritik auch von Seiten der EU geführt hatte.

Es sei in Zeiten der Corona-Pandemie darauf angekommen, sehr rasch und unmittelbar entscheiden und reagieren zu können.

Doch jetzt sei die Gefahr gebannt und somit könnten auch die Sonderbefugnisse beendet werden – so begründet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Entscheidung, die Vollmachten an das Parlament zurückzugeben.

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Dass die Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament gegen den Willen ihres Parteichefs und Ministerpräsidenten votieren würden, erschien allerdings mehr als unwahrscheinlich.

Über 100 Dekrete erließ Viktor Orbán in den vergangenen Wochen.

So leitete der Regierungschef die Einnahmen aus der KfZ-Steuer, die bislang von den Kommunen erhoben und deren Kassen zugutekam, in einen neu geschaffenen den nationalen Epidemie-Schutzfonds um.

Per Dekret konnte Ungarns Ministerpräsident in den vergangenen Corona-Wochen regieren.

Gegen die massive Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien sowie zahlreicher EU-Staaten an den umfassenden, zeitlich unbefristeten Vollmachten Orbáns verwahrten sich der Regierungschef und seine Fidesz-Partei entschieden: Das Parlament sei in keiner Weise entmachtet worden, es könnte das umstrittene Notstandsgesetz jederzeit aufheben.

“Jetzt aber, da sich das Parlament auf die Aufhebung des Notstands vorbereitet, könnte sich jetzt jeder, der vorher etwas Gegenteiliges gelogen hat, entschuldigen”, hatte Außenminister Péter Szijjártó in der vergangenen Woche im Parlament gesagt, das in den Wochen seit Ende März regelmäßiger denn je zuvor tagte.

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Opposition sieht Fehlschlag im Regieren per Dekret

Entscheidung über Gesetzentwurf erst nach Pfingsten

Das ungarische Parlament wird seine Vollmachten zurückerhalten – das hat Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt.

Seit März konnte er wegen der Corona-Pandemie per Dekret regieren – was zu massiver Kritik auch von Seiten der EU geführt hatte.

Ebenfalls schaffte Orban die Parkgebühren ab, die auch an die Kommunen gegangen waren.

Das sei eine Strategie der Regierung, den Kommunen das Leben schwer zu machen – zumal denjenigen Städten, die seit den Kommunalwahlen im Herbst 2019 von der Opposition regiert werden, wie die Hauptstadt Budapest.

“Mit Dekreten zu regieren, hat nicht funktioniert”, so Bertalan Tóth, Partei- und Fraktionschef der oppositionellen Sozialisten, in der vergangenen Woche im Parlament.

“Sie haben keine Krise gehandhabt, sondern Sie haben Ihr eigenes Süppchen gekocht.

Sie haben einen Rachefeldzug gegen Gergely Karácsony (den Oberbürgermeister von Budapest) begonnen, gegen die Budapester und gegen die oppositionellen Gemeinden.

Politisches Kapital konnten die Oppositionsparteien aus der Corona-Krise nicht ziehen – wie in zahlreichen Ländern auch, so dominierten auch in Ungarn die Entscheidungen des Regierungschefs die öffentliche Wahrnehmung.

Zugleich verschärfte die Regierungspartei Fidesz ihre Angriffe auf die Opposition.

Parlamentspräsident Laszlo Köver, seit 2010 in diesem Amt und Mitbegründer von Fidesz sprach davon, dass oppositionelle Politiker der ungarischen Nation nicht angehörten.

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf, den Notstand aufzuheben, findet vermutlich erst in der Woche nach Pfingsten statt.

Gestern ging den Parlamentariern der Entwurf per Mail zu, für die restliche Woche ist keine Sitzung des Parlaments anberaumt.

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