Vorwand Corona? Orban verschafft sich Macht per Notstandsgesetz – Top Meldungen

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Die nationalkonservative Regierung von Viktor Orban verleiht dem ungarischen Ministerpräsidenten immer mehr Macht. Ein Staatsstreich unter dem Deckmantel der Corona-Krise, befürchten Regierungskritiker.

In Ungarn hat das Parlament heute mit einer deutlichen Mehrheit von mit 137 zu 53 Stimmen den von der Regierung Orban vorgelegten Entwurf eines Notstandsgesetzes beschlossen, dass die Machtkonzentration auf den nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf die Spitze treibt. Orban ist dank der Notstandsgesetzgebung nun in der Lage, unmittelbar per Dekret zu regieren, am Parlament vorbei und so wichtige Entscheidungen quasi im Alleingang durchzudrücken.

Die Regierung Orban stellt die neue Gesetzgebung als unerlässlich dar, um in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Kritiker allerdings vermuten eher einen weiteren Versuch Orbans, die Freiheit in dem Land weiter einzuschränken. Den Notstand, der aufgrund der Covid19-Pandemie in Ungarn seit dem 11. März gilt, kann die Regierung nun ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern.

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Unter anderem enthält das Notstandsgesetz Bestimmungen, die das Verbreiten von “Fake-News” unter Strafe stellt. Regierungskritiker und Bürgerrechtler wittern den Versuch, die ohnehin immer wieder unter Druck geratene Meinungs- und Pressefreiheit noch weiter einzuschränken. In den vergangenen Jahren hat die Regierung Orban sowohl die freie Presse als auch die Justiz in Ungarn immer wieder schrittweise zu entmachten versucht.

Ungarn hat bislang 408 Coronavirus-Infektionen sowie 13 Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landesgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen. Sogar die Regierungsgeschäfte selbst kann Orban dank der Notstandsgesetzgebung nun kaltstellen: Das Gesetz räumt ihm das Recht ein, eine “erzwungene parlamentarische Pause” zu erwirken.

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Orban kann Notstand beliebig verlängern und per Dekret regieren

Fake-News künftig strafbar – ein Maulkorb für die freie Presse?

Vorwand Corona? Orban verschafft sich Macht per Notstandsgesetz

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