Warum Seehofer vor dem Verfassungsgericht unterlag – Top News

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Das Bundesverfassungsgericht verurteilte die Ministerin: Sie hätte sich durchaus im politischen Meinungskampf äußern können.

Aber nicht auf der Internetseite ihres Ministeriums.

Nicht verwunderlich also, dass die acht Richterinnen und Richter des zweiten Senats bei Horst Seehofer zu einer ähnlichen Entscheidung kommen.

Die AfD darf “staatszersetzend” genannt werden.

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Auch vom Bundesinnenminister.

Das hat Karlsruhe entschieden.

Aber: Horst Seehofer darf diese Äußerung nicht auf die Homepage seines Ministeriums stellen.

Hintergründe zum Karlsruher Urteil.

Die Entscheidung kommt nicht überraschend.

Schon 2018 hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD entschieden.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte damals auf der Internetseite ihres Ministeriums mit dem Schlagwort: “Rote Karte für die AfD” sich kritisch über die Partei geäußert.

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Mit Erfolg.

Die Verfassungsrichter wiederholen ihre Grundsätze.

Parteien müssten gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilnehmen können.

Dieses Recht würde verletzt, wenn Staatorgane sich gegen eine Partei aussprechen.

So der noch amtierende Präsident Andreas Voßkuhle:

Die AfD im Interview “staatszersetzend” genannt

Kritik ja, aber nicht als Minister

Keine Einwände gegen das Wort “staatszersetzend”

Nicht mit angezogener Handbremse

Der Bundesinnenminister hatte vor ein paar Jahren der Deutschen Presseagentur ein Interview gegeben.

In diesem Interview griff er die AfD scharf an.

Das Verhalten der AfD sei staatszersetzend.

Das Interview wurde zeitweise auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums gestellt.

Die AfD wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht: Seehofer habe damit gegen seine Neutralitätspflicht als Minister verstoßen.

Die AfD darf “staatszersetzend” genannt werden.

Auch vom Bundesinnenminister.

Das hat Karlsruhe entschieden.

Aber: Horst Seehofer darf diese Äußerung nicht auf die Homepage seines Ministeriums stellen.

Hintergründe zum Karlsruher Urteil.

Die Bundesregierung habe eine große Autorität und jede Menge Mittel, um auf die Menschen nachhaltig einzuwirken.

Herabsetzende Äußerungen, die nicht mit Regierungshandeln inhaltlich verbunden sind, müssten unterlassen werden.

Die AfD begrüße das Urteil, so der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: “Ein sehr guter Tag für die Alternative für Deutschland, ein sehr guter Tag vor allem aber für die Demokratie in Deutschland.

Auf Seehofer bezogen heißt das.

Er habe sich durchaus im Rahmen eines Interviews kritisch über die AfD äußern dürfen.

Auch das Wort “staatszersetzend” sei nicht verboten.

Aber das Ganze auf der offiziellen Homepage des Ministeriums zu veröffentlichen, das sei nicht in Ordnung.

Denn damit habe Seehofer auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zur Verfügung standen.

Warum Seehofer vor dem Verfassungsgericht unterlag

Aber auch Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium konnte der Entscheidung der Richter etwas abgewinnen, nämlich dass die Meinungsäußerung an sich durchging.

Beim Einstellen von Interviews auf die Homepage eines Ministeriums würden die Mitarbeiter allerdings jetzt vorsichtiger werden.

“Das war, glaube ich, sehr wertvoll und sehr richtig und sehr klarstellend, dass auch ein Minister am Meinungskampf teilnehmen kann, dass er nicht mit angezogener Handbremse seine Überzeugungen darlegen muss.

” Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

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