Was die Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus tut – Top Meldungen

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Die Streitkräfte richten sich auf den Krisenfall ein. Es werden Vorkehrungen getroffen, dass im Notfall bis zu 15.000 Soldaten einsatzbereit wären. Ob Soldaten auch bei der Sicherung sensibler Einrichtungen eingesetzt werden können, ist umstritten.

Öfter als ihr lieb ist, muss die Truppe auch mal “Nein” sagen: Etwa 250 Anträge auf “Amtshilfe” sind bislang bei der Bundeswehr – Stand Dienstagfrüh – eingegangen. Am häufigsten nachgefragt werden von Seiten der Bundesländer Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Ausrüstung – von der Brille über den Kittel bis hin zum Mundschutz.

Doch häufig müssten gerade solche Anfragen abgelehnt werden, heißt es von Seiten der Bundeswehr auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Schließlich wird – gerade jetzt – Personal und Material in den fünf Bundeswehr-Kliniken dringend benötigt. Und auch die Auslandseinsätze sollen darunter nicht leiden. Nicht “Nein” sagte die Truppe, als die ungleich schwerer betroffenen EU-Staaten Italien und Frankreich darum baten, ob Deutschland womöglich Corona-Intensivpatienten ausfliegen könne: “Das ist ein wichtiger und sichtbarer Teil europäischer Solidarität”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Aber auch im eigenen Land dürften die Anforderungen an die Bundeswehr noch steigen: Über 7.500 LKW verfügt die Truppe – nebst Fahrern. Beim Transport könnte sie ebenso gefragt sein wie bei der großflächigen Desinfektion oder dem Verteilen von Hilfsgütern.

Strittiger wird es, wenn darüber nachgedacht wird, ob man Soldaten im Notfall auch Polizeiaufgaben übertragen könnte: “Aus guten Gründen, das hat sehr viel mit unserer Geschichte zu tun, gibt es im Grundgesetz eine klare Trennung zwischen Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf im Innern nicht eingesetzt werden und das sollten wir auch beibehalten”, erklärt der Parteivorsitzende der Linken Bernd Riexinger.

Überlegungen in diese Richtung gab es hierzulande bereits, als Europa 2016/2017 von zahlreichen Terroranschlägen erschüttert wurde – und es gibt sie auch jetzt in der Corona-Krise, etwa im Innenministerium Baden-Württembergs. Doch dass Soldaten schon bald sensible Einrichtungen schützen, Elektrizitäts-, Wasser- oder Atomkraftwerke, ist eher unwahrscheinlich. Sowohl Ministerin Kramp-Karrenbauer als auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußern sich zur Frage, ob Soldaten sich zeitweise als Hilfspolizisten betätigen könnten, sehr zurückhaltend:

In der Tat sorgt das Grundgesetz dafür, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nur in sehr engen Grenzen möglich wäre: “Bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall”, heißt es in dem dafür entscheidenden Artikel 35, Absatz 2, könne ein Land Streitkräfte anfordern. Es muss dann allerdings nachgewiesen sein, dass die Polizei absolut außer Stande ist, die Aufgaben selbst zu übernehmen. Außerdem müsste ein solcher Einsatz dann wohl auch unter polizeilicher Oberaufsicht stattfinden. Insofern hält man es bei der Bundeswehr derzeit auch für extrem unwahrscheinlich, dass so ein Szenario in Deutschland eintritt.

Ebenfalls für unwahrscheinlich hält man es übrigens, dass Soldaten in den kommenden Wochen fehlende Erntehelfer in der Landwirtschaft ersetzen könnten. Auch darüber war bereits spekuliert worden.

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Transport-Einsätze

Soldaten sind keine Hilfspolizisten

Klare Regeln durch das Grundgesetz

Was die Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus tut

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