Wirtschaftshilfen in der Coronakrise: Doch kein Boni-Deckel? – Top Meldungen

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Eigentlich wollten Union, SPD und Grüne die Boni-Bremse ziehen. Und zwar für Unternehmen, die jetzt in der Corona-Krise von Staatsgarantien profitieren. Der endgültige Beschluss liest sich jedoch anders. Wurde die Bremse im letzten Moment gelockert?

“Umfangreich” lautet das entscheidende Wort. Unternehmen, die in der Corona-Krise finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, sollten keine Sonderzahlungen wie Manager-Boni oder Dividenden ausschütten. So schrieben es Politiker von Union, SPD und Grünen in den sogenannten Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses. Diese Beschlüsse sind in der Regel für die Bundesregierung bindend.

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Dem Bayerischen Rundfunk liegt nun die beschlossene Version vor. Diese enthält eine kleine, aber wichtige Ergänzung: Demnach soll diese Boni-Bremse nur für Unternehmen gelten, die “umfangreiche” Staatshilfen bekommen. Wie genau “umfangreich” definiert ist, blieb zunächst offen. Die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisiert: “In einer Nacht-und Nebelaktion ist ein Beschluss so verwässert, sodass Vorstände dieser Unternehmen auf Boni hoffen können.” Lötzsch habe kein Verständnis, dass die Regierungsfraktionen vor der Lobby in die Knie gegangen seien.

Nach Informationen des BR haben Politiker von CDU und CSU den Begriff eingesetzt. Unionspolitiker weisen aber den Lobbyismus-Vorwurf zurück. Es sei nicht einmal Zeit gewesen, irgendwelche Verbände einzubeziehen. Ausschlaggebend für die Unschärfe “umfangreich” seien nicht die Manager-Boni gewesen. Im Kern sei es den Unionspolitikern um die Dividenden gegangen. Bei vielen Konzernen beteiligen sich Investoren, die sich vor allem auf Profite aus Dividendenzahlungen konzentrieren. Würden die Dividenden jedoch eingefroren, wäre ein Absprung dieser Investoren die Folge. Sie würden zur Konkurrenz abwandern, fürchten Politiker von CDU und CSU. “Dann würden wir den Unternehmen mit den Hilfen gleichzeitig schaden”, sagt ein Unionspolitiker.

Gleichzeitig räumt er ein: Der mit heißer Nadel gestrickte Beschluss werde wohl noch einmal angepasst, sobald die ersten Unternehmen unter den Rettungsfonds schlüpfen. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagt: “Eine eindeutigere Formulierung wäre hilfreich gewesen.” Das Finanzministerium werde die Details noch festlegen, “damit die Grundidee erhalten bleibt”. Interessant ist, wie umfangreich und vor allem präzise diese Anpassungen dann sind.

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Kleines Wort, große Wirkung

Unionspolitiker: “Es geht nicht um die Manager-Boni”

Mit heißer Nadel gestrickt

Wirtschaftshilfen in der Coronakrise: Doch kein Boni-Deckel?

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