Wo es noch mit den Vorbereitungen für die Stichwahl hakt – Top Meldungen

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Am Sonntag findet vielerorts in Bayern eine Stichwahl statt – wegen der Corona-Pandemie ausschließlich per Briefwahl. Für die Kommunen ist das eine bisher ungekannte Herausforderung, entsprechend holprig laufen die Vorbereitungen.

Es ist eine nie da gewesene Herausforderung: An diesem Sonntag finden zahlreiche Stichwahlen in ganz Bayern ausschließlich per Briefwahl statt. Insgesamt laufen die Vorbereitungen bisher erstaunlich gut: Alle Briefwahlunterlagen sind verschickt und genügend Wahlhelfer für eine schnelle Auszählung dürfte es auch geben. In einigen Kommunen holpert es dennoch etwas.

Für die Wahlhelfer gelten wegen der Corona-Krise diesmal besondere Schutzvorkehrungen: 1,5 Meter Mindestabstand, genügend Möglichkeiten zum Händewaschen, Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel. Mancherorts wurde die Zahl der Wahlhelfer sogar so stark reduziert, dass am Wahlsonntag kein Ergebnis mehr erwartet wird – so etwa in der Landeshauptstadt München. Andernorts, etwa in Erlangen und Forchheim, kommen freiwillige Wahlhelfer gar nicht erst zum Einsatz. Dort werden die Stimmen nur von städtischen Mitarbeitern ausgezählt – am Montag.

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Überall ist die Stichwahl ein enormer logistischer Aufwand – deshalb ist es nicht zu vermeiden, dass vereinzelt Briefe verlorengehen oder nicht zugestellt werden können. Fast alle Kommunen haben deshalb Möglichkeiten geschaffen, damit Wähler ihre Briefwahlunterlagen oder Ersatz-Wahlunterlagen am Wochenende noch persönlich abholen können.

Zudem hat auch die Deutsche Post Unterstützung zugesagt. Sie will am Samstagabend nach 18 Uhr sämtliche gelbe Briefkästen im Freistaat noch einmal leeren. Die Wahlbriefe werden dann noch am Sonntag den jeweiligen Ämtern zugestellt. Wer dennoch auf Nummer sicher gehen will, sollte seinen Brief lieber persönlich zum Wahlamt bringen. Viele Kommunen haben auch noch zusätzliche Briefkästen bereitgestellt, wo die Wähler ihre Briefe auch am Sonntag noch direkt einwerfen können.

Wo es derzeit noch hakt und was Wahlberechtigte dort jetzt tun können, haben wir hier für Sie zusammengestellt:

Fast alle Wahlberechtigten in München sollten inzwischen ihre Briefwahlunterlagen per Post bekommen haben. Bei mehr als einer Million Briefwahlunterlagen sei es aber fast selbstverständlich, dass der ein oder andere Brief verloren gehe, sagte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats München. Bei manchen Empfängern fehle auch der Name am Briefkasten, so dass die Unterlagen als unzustellbar zurückgehen würden.

Dennoch sind viele Stimmzettel bereits beim Wahlamt eingegangen: Bis Donnerstag Nachmittag kamen im Münchner Kreisverwaltungsreferat rund 200.000 Wahlbriefe an. Das ist rund ein Fünftel.

In Ingolstadt hat schon etwa ein Drittel aller Wahlberechtigten die Stimmzettel zurückgeschickt.

Münchner, die ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben, können diese noch bis Samstagabend im Kreisverwaltungsreferat (KVR) abholen. Am Freitag und am Samstag hat das KVR von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Nach Erhalt der Unterlagen könne man dann auch direkt vor Ort wählen. Im Einzelfall, etwa bei einer Erkrankung, können die Unterlagen auch noch am Sonntag abgeholt werden – laut KVR ebenfalls von 8 bis 18 Uhr.

Zudem können Wahlberechtigte sich bei der Wahlhotline der Stadt unter 089 233 96233 informieren oder per Mail an [email protected] schreiben. Allerdings seien beide Kontaktwege derzeit überlastet, teilt das KVR mit. Empfohlen wird deshalb der direkte Gang zum Kreisverwaltungsreferat.

Viele Nürnberger warten noch auf Briefwahlunterlagen. Am Donnerstag, der von der Stadt eigentlich als Frist für die Zusendung angegeben worden war, hatten viele Nürnberger diese noch nicht erhalten. Der städtische Wahlamtsleiter Wolf Schäfer bedauerte das gegenüber dem BR und bat um Geduld.

Um die Wahl dennoch ordnungsgemäß über die Bühne zu bringen, hat die Stadt eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. So wurde die Hotline 0911 231 33 50 verstärkt, unter der sich Wählerinnen und Wähler melden können, die bislang leer ausgegangen sind. Am Freitag, von 8.30 bis 18 Uhr und am Samstag, von 8.30 bis 12.00 Uhr, können Wahlberechtigte zudem persönlich im Wahlamt am Unschlittplatz 7a vorbeikommen, um Ersatz-Wahlscheine zu erhalten.

Zusätzlich zu der von der Post zugesagten Sonderleerung am Samstagabend werden auch einige städtische Briefkästen in Nürnberg am Sonntag noch einmal von Mitarbeitern der Stadt geleert. Wenn sich darin Wahlbriefe befinden, werden auch diese im Wahlamt abgegeben. Und: Die Stadt wird in verschiedenen Einrichtungen Wahlurnen aufstellen, wo die Unterlagen direkt eingeworfen werden können. Eine Übersicht über beides, Briefkästen und Urnen, findet sich hier.

Weil die Stadt Aschaffenburg Probleme hatte, Wahlunterlagen und Umschläge zu erhalten, könnte es sein, dass Wähler ihre Unterlagen erst am Freitag oder Samstag bekommen. Wer am Samstag immer noch keine Unterlagen hat, kann sich das ganze Wochenende unter der Telefonnummer 06021 330 12 20 im Stadttheater melden und seine Unterlagen dort persönlich abholen. Dort könne man sich auch melden, wenn ein Umschlag fehle. Diesen Notdienst habe das Rathaus extra eingerichtet, um die Briefwahl zu gewährleisten, so Alexei Baum vom Wahlamt.

Mitarbeiter händigen die Wahlunterlagen durch eine Glaswand getrennt persönlich an die betroffenen Bürger aus. Die Theaterkasse ist am Samstag von 10.00-16.00 Uhr und am Sonntag von 8.00-15.00 Uhr geöffnet. Bis Sonntag um 18.00 Uhr können die Wähler die Umschläge im Rathaus in der Dalbergstraße in den Briefkasten werfen.

Die Auszählung in Aschaffenburg beginnt erst am Montagmorgen um 8.00 Uhr. Wer der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin ist, wird wohl erst gegen Mittag feststehen.

Rund um die Stichwahl am kommenden Sonntag gibt es in Bad Brückenau massive logistische Probleme. Das hat am Freitag die scheidende Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks dem Bayerischen Rundfunk berichtet. Ganze Straßenzüge in der Stadt hätten ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten, obwohl die am letzten Montag in die Post gegeben worden waren.

Betroffen sind zum Beispiel die Sinnaustraße, die Sinnbergstraße, das Sinntor, die Unterhainstraße und die Untere Badersgasse. Weder Stadt noch Post könnten sich das Verschwinden der Briefe erklären. Aufgrund der Situation wird die Stadtverwaltung das Rathaus am Samstag für alle Wahlberechtigten öffnen, denen keine Unterlagen zugestellt wurden.

Gegen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung könnten Wahlberechtigte sich dort ab 10 Uhr ihre Stimmzettel abholen und in einer Wahlkabine an Ort und Stelle ihr Kreuz machen. “Und das alles in Corona-Zeiten!”, stöhnt Bürgermeisterin Meyerdierks.

Wegen der Infektionsgefahr werden die Bürger einen Mindestabstand einhalten müssen, zudem wird immer nur eine Person ins Rathaus gelassen. Die Auszählung wird dann wegen der Corona-Krise in der Georgi-Halle stattfinden, wo die Abstandsregelung besser umgesetzt werden kann.

In sieben größeren oberfränkischen Städten und in zwei Landkreisen kommt es am Sonntag zur Stichwahl. In zwei Gemeinden sind nun – kurz vor der Stichwahl – Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden.

In Kulmbach ist deshalb noch gar nicht klar, welchen Wert das Ergebnis der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Henry Schramm (CSU) und Herausforderer Ingo Lehmann (SPD) am Sonntag haben wird. Die Kriminalpolizei ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Wahlfälschung. In einem städtischen Gebäude sollen Wahlunterlagen geschreddert worden sein, die Polizei hat entsprechende Beweismittel im Bauamt der Stadt sichergestellt.

Dass die Wahl am Sonntag stattfindet, steht jedoch bisher nicht zur Debatte: “Die Wahl wird auf jeden Fall durchgeführt”, sagte ein Sprecher des Landratsamts. Nach Feststellung des Ergebnisses werde die Wahl ohnehin vom Landratsamt überprüft. Dabei würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft “von zentraler Bedeutung” sein.

Auch in Bad Steben (Landkreis Hof) ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft: Dort sollen Unterlagen der Gemeinderatswahl gefälscht worden sein. Nach einer anonymen Anzeige haben die Beamten am Donnerstag die Räume der Stadtverwaltung durchsucht und Wahlunterlagen beschlagnahmt.

Auch für Schwaben gilt: Normalerweise sollten alle Wahlberechtigten ihre Wahlscheine bereits erhalten haben. Hat die Post bislang nichts zugestellt, muss man die Wahlunterlagen möglicherweise selbst abholen oder sich Ersatz-Briefwahlunterlagen ausstellen lassen. Wie und wo das geht – diese Information findet sich fast immer auf den offiziellen Webseiten der Kommunen. Oft kann man die Unterlagen dann auch gleich vor Ort ausfüllen und in eine Wahlurne einwerfen.

Die Stadt Augsburg etwa weist darauf hin, dass einige Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen erst im Laufe des Freitags erhalten werden. Trotz des Zeitdrucks seien alle 215.000 Wahlbriefe gedruckt und verschickt worden. Wer seine Wahlunterlagen noch nicht erhalten hat, kann diese am Wahlsonntag noch bis 18 Uhr an sogenannten Walk-in-Schaltern im Rathaus abholen.

Auch in der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim könne es zu Verzögerungen bei der Zustellung kommen, das teilte das Landratsamt Unterallgäu mit.

In Mindelheim können Unterlagen, die von der Post nicht zugestellt werden konnten bis Sonntag 15 Uhr abgeholt werden.

Einen besonderen Service hat sich die Stadt Nördlingen ausgedacht: Zwei städtische Mitarbeiter steuern mit ihren Autos am Sonntag im Halbstundentakt bis zum frühen Nachmittag verschiedene Stationen in der Stadt an und holen Briefwahlunterlagen ab. Welche Stationen das sind, haben wir hier aufgeschrieben.

(Mit Material der dpa und der BR-Korrespondenten)

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