Wolbergs-Prozess: Plädoyer der Staatsanwaltschaft geplant – Top News

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Im Laufe der bisherigen 28 Verhandlungstage war es zwischen Wolbergs und seinem Verteidiger auf der einen Seite und den beiden Staatsanwälten auf der anderen Seite immer wieder zu hitzigen Wortgefechten gekommen: Zuletzt machte der Ex-OB die Anklagevertreter für seine Abwahl verantwortlich.

Durch die Ermittlungen und den zweiten Prozess habe die Staatsanwaltschaft “sein Leben zerstört” und ihm seine berufliche Perspektive genommen, so Wolbergs.

Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess sollen die Staatsanwälte ihr Plädoyer halten.

Nach dem Prozessverlauf ist davon auszugehen, dass sie eine Verurteilung des angeklagten ehemaligen Oberbürgermeisters fordern werden.

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Die Beweisaufnahme im zweiten Korruptionsprozess um den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs soll am Vormittag abgeschlossen werden.

Anschließend ist geplant, dass die Staatsanwaltschaft ihren Schlussvortrag hält.

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Die Anklage wirft Wolbergs mehrere Verstöße gegen Korruptions-Gesetze vor.

So soll er vor und nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister von vier Immobilien-Unternehmern Parteispenden für seinen damaligen SPD-Ortsverein in Höhe von insgesamt rund 250.

000 Euro angenommen haben.

Außerdem sollen Wahlkampfrechnungen der SPD in Höhe von rund 35.

000 Euro von einem Unternehmen mit Hilfe von Scheinrechnungen beglichen worden sein.

Wolbergs soll sich dadurch bei Entscheidungen beeinflussen haben lassen und Projekte der Spender in der Folge unterstützt haben, so die Anklage.

Wolbergs-Kritik: Staatsanwaltschaft habe ihm Perspektive genommen

Ex-OB soll Entscheidungen zugunsten der Spender beeinflusst haben

Staatsanwaltschaft wird wohl Verurteilung fordern

Erster Prozess: Wolbergs blieb straffrei

Wolbergs betont seine Unschuld

Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess sollen die Staatsanwälte ihr Plädoyer halten.

Nach dem Prozessverlauf ist davon auszugehen, dass sie eine Verurteilung des angeklagten ehemaligen Oberbürgermeisters fordern werden.

Im Raum stehen deshalb mehrere Fälle der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme, ein Korruptionsdelikt, bei dem die Höchststrafe niedriger liegt als bei der Bestechlichkeit.

Im Prozessverlauf waren die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft bisher nicht von den Vorwürfen gegen Wolbergs abgerückt.

Aller Voraussicht nach werden sie daher wohl auch in ihrem Plädoyer eine Verurteilung fordern.

Zu diesen von der Staatsanwaltschaft aufgeführten Projekten zählen unter anderem eine Logistikhalle, für die Wolbergs die Baugenehmigung nach Widerstand aus Teilen der Stadtverwaltung selbst unterschrieben hatte, ein Nahversorgungszentrum, das die beteiligten Firmen erweitern wollten, sowie ein geplantes Wohngebiet, für das Baurecht geschaffen werden sollte.

Die bereits erlittenen Belastungen durch die Ermittlungen und das Verfahren seien bereits Strafe genug, so die Vorsitzende Richterin in der Urteilsverkündung des ersten Prozesses.

Zudem rügte sie die Ermittlungsarbeit scharf und sprach von “Grundrechtsverstößen”.

Am Ende war das Urteil daher auch ein Schlag für die Ankläger, die wie die Verteidiger inzwischen Revision gegen die Entscheidung eingelegt haben.

Interessant ist aber die Frage, ob die Staatsanwaltschaft dieses Mal vorsichtiger agieren wird als noch vor einem Jahr.

Im ersten Korruptions-Prozess gegen Joachim Wolbergs hatte die Staatsanwaltschaft im Plädoyer mit einer harten Strafforderung überrascht.

Viereinhalb Jahre Haft unter anderem wegen Bestechlichkeit wurden gefordert.

Am Ende folgten die damaligen Richter dem Plädoyer aber in keiner Weise: Wolbergs wurde zwar wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, der damals suspendierte Oberbürgermeister blieb aber straffrei.

Joachim Wolbergs hat auch im zweiten Prozess stets seine Unschuld betont: Er sei nie käuflich gewesen.

Entscheidungen zugunsten der Immobilienunternehmer hätten in der Stadtpolitik – anders als in der Verwaltung – einen großen Rückhalt gehabt.

Als Oberbürgermeister habe er daher stets zum Wohle der Stadt entschieden.

Wolbergs’ Verteidiger Peter Witting wird sein Plädoyer voraussichtlich am kommenden Montag halten.

Wolbergs-Prozess: Plädoyer der Staatsanwaltschaft geplant

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