Bundesverfassungsgericht: Teile der Internetüberwachung durch den BND sind verfassungswidrig

0

Für das Gericht steht fest, dass die Internetüberwachung des BND nicht grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundgesetz ist, aber eine verfassungsmäßige Ausgestaltung erfolgen muss.

Die unabhängige Kontrolle des BND müsse ausgebaut werden, zudem gehe die Internetüberwachung des BND zu weit, es fehle beispielsweise an Schutzvorkehrungen.

Ebenso gebe es keine pauschalen Grundrechte für Deutsche wie die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis – dies gelte auch für Ausländer im Ausland.

Geklagt hat die Organisation Reporter ohne Grenzen mit Journalisten aus unterschiedlichen Ländern Der Spiegel berichtete bereits in der Vergangenheit davon, dass auch mal Daten deutscher Nutzer durchrutschen, auf der anderen Seite werden gewonnene Daten teilweise auch von ausländischen Partnerdiensten ausgewertet Die Organisation Reporter ohne Grenzen befürchtet zudem, dass Journalisten und ihre Quellen überwacht werden, obwohl diese Kommunikation geschützt sein muss – auch gesetzlich

Tun Sie mir einen Gefallen: Bitte TEILEN Sie diesen Beitrag.

Mit heute verkündetem Urteil wurde entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstößt.

Liest man nur davon, dass die Internetüberwachung des BND verfassungswidrig ist, dann kann man innerhalb weniger Wörter schon einen falschen Eindruck bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar heute entschieden, dass die Internetüberwachung des BND verfassungswidrig ist, allerdings dreht es sich hier um die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz“.

Gefällt dir der Artikel? Dann teile ihn mit deinen Freunden.

tekk.tv TechnologieNachrichten

Share.

Leave A Reply