Katarina Barley: „Meine große Sorge ist, dass Amazon in den Gesundheitssektor drängt“ – Nachrichten

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Bundesjustizministerin Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl. (Foto: dpa)

Justizministerin Katarina Barley hat als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl großen Tech-Unternehmen den Kampf angesagt. Im t3n-Interview erklärt sie, wie sie sich Regeln für KI vorstellt, was sie am Kartellrecht ändern würde und warum sie sich vor Amazon auf dem Gesundheitssektor fürchtet.

t3n: Sie haben mal gesagt, dass die großen Plattformen wie Google und Facebook ihre Daten mit der Allgemeinheit teilen sollen. Wie soll das konkret aussehen? Wie soll unterschieden werden zwischen persönlichen Daten, die dem Datenschutz unterliegen, und anderen Daten?

„Wir müssten regeln, dass Facebook, Google und andere kein exklusives Recht an unseren Daten haben.“

Katarina Barley: Das muss ein europäisches Vorhaben sein – wie bei allen Fragen der Digitalisierung. Die Idee ist, dass – wenn man sich auf entsprechenden Plattformen bewegt – man zwar Daten übermittelt, der jeweilige Anbieter aber nicht automatisch das alleinige Zugriffsrecht darauf hat. Wir müssten regeln, dass Facebook, Google und andere kein exklusives Recht an unseren Daten haben. Eine Möglichkeit wäre, dass die Daten, die sie verarbeiten, auch anderen zur Verfügung gestellt werden – selbstverständlich nur anonymisiert.

t3n: Also sollen sämtliche Suchanfragen, die ich bei Google eintippe, der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden?

Die Frage ist, über welche Daten wir reden. Es dürfen keine Daten geteilt werden, die Rückschlüsse auf den Nutzer zulassen. Die großen Internetkonzerne könnten aber verpflichtet werden, anonymisierte Daten über eine europäische Cloud anderen zur Verfügung zu stellen. Nehmen wir das Beispiel Uber oder Airbnb – das sind Daten, die für die Stadt- und Verkehrsplanung sehr wertvoll sein können. Wie verlaufen Verkehrsströme? Wo wird nach welcher Art von Wohnraum gesucht? Für die Beantwortung solcher Fragen fehlt vielen Kommunen das Geld. Und ein Startup, das sich jetzt beispielsweise die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel zum Ziel gesetzt hat, hätte vermutlich Interesse an ganz anderen Daten.

t3n: Ist denn da eine Initiative beispielsweise der EU-Kommission geplant?

Nein, das ist ja eine ziemlich revolutionäre Idee, die Andrea Nahles da aufgebracht hat. Da müssen wir jetzt erst mal Bündnispartner suchen und natürlich gibt es viele, die das anders sehen. Ich finde aber, solche Daten sollte kein Unternehmen exklusiv haben.

t3n: Was muss sich beim Kartellrecht ändern, um die Macht der großen Plattformen einzuhegen?

Wir müssen zusätzliche Kriterien bei Übernahmen berücksichtigen. Bisher geht es da vor allem um Marktanteile und Umsatz. Was wir bisher zu wenig im Blick hatten, sind die Nutzerzahlen und die persönlichen Nutzerdaten: Was passiert eigentlich, wenn, wie bei Facebook, Whatsapp und Instagram, bislang verteilte persönliche Informationen zusammengeführt werden? Meine große Sorge ist, dass große Digitalkonzerne wie Amazon in den allgemeinen Gesundheitssektor drängen.

t3n: Was ist schlimm daran, wenn Amazon auf dem Gesundheitsmarkt aktiv wird?

Gesundheitsdaten sind extrem sensibel. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass die Nutzer mit individuellen Gesundheitsratgebern geködert werden, wenn sie ihre Gesundheitsdaten übermitteln. Die einem Unternehmen wie Amazon zugänglich zu machen, das ohnehin häufig schon über viele personenbezogene Daten verfügt, erscheint mir problematisch.

t3n: Wir diskutieren eine Änderung des Kartellrechts in Deutschland jetzt seit der Whatsapp-Übernahme 2014. Kommt da noch was?

Na ja, das ist die Zuständigkeit meines Kollegen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

t3n: Also ist er schuld?

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