Kritik an dem neuen Jugendschutzgesetz: Mehr Ausbau gefordert

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Die Bundesregierung will ein neues Jugendschutzgesetz vorantreiben. Für die Landesmedienanstalten greift die Initiative zu kurz. Zumal haben Eltern die Möglichkeit, Jugendschutzeinstellungen zu aktivieren – oftmals ungenutzt.

Eine Alterskennzeichnung im Internet für Filme und Spiele zum Jugendschutz halten nach Erklärungen am Donnerstag die Landesmedienanstalten für nicht ausreichend.

Eine solche Regelung ist in einem Entwurf des geplanten novellierten Jugendschutzgesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgeführt. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, sagte: „Da bin ich mir nicht sicher, ob der Ansatz der Alterskennzeichnung im Netz noch so gut trägt wie bei Trägermedien wie der CD oder DVD. Hier sind Mechanismen gefragt, die in Richtung Technik gehen.“ Die Medienanstalten beaufsichtigen den privaten Rundfunk und Medieninhalte im Internet.
Kreißig nannte als gelungene Beispiele bereits von der Kommission für Jugendmedienschutz geprüfte Lösungen in sogenannten geschlossenen Systemen wie Spielkonsolen von Firmen, bei denen Eltern Voreinstellungen vornehmen können, um den Medienkonsum ihrer Kinder zu regulieren. Er sprach sich für eine Ausweitung entsprechender Vorgaben im bereits bestehenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag aus. Dort werden bislang speziell Anbieter in die Pflicht genommen, mit technischen oder anderen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass Kinder keinen Zugang zu bestimmten Medieninhalten haben.
„Man könnte auch daran denken, dass Zugänge zum Netz wie Betriebssysteme so etwas vorhalten müssen. Das wäre in Kombination mit den bewährten Altersangaben deutlich wirksamer“, betonte Kreißig. „Sie spielen dann eine zeitgemäße Rolle, indem sie technisch ausgelesen werden und nicht nur sichtbar sind.“

Familienministerium will Netzfreiheit garantieren
Google und Apple als Entwickler der beiden meistverbreiteten Smartphone-Betriebssysteme geben auf freiwilliger Basis Eltern bereits seit mehreren Jahren die Möglichkeit, die Nutzung der Geräte durch ihre Kinder einzuschränken. Sie können zum Beispiel die Verwendung einiger Apps sowie den Aufruf nicht jugendfreier Inhalte verhindern sowie die erlaubte Bildschirmzeit festlegen.

Laut einer Sprecherin des Bundesfamilienministeriums begrüße man, dass die Landesmedienanstalten vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs erste Ideen zur Verbesserung des Kinder- und Jugendmedienschutzes entwickelten. „Möglicherweise können die Vorschläge der Länder geeignet sein, das neue Jugendschutzgesetz des Bundes durch entsprechende Maßnahmen auf Landesebene zu ergänzen.“
Zugleich betonte das Ministerium: „Diese für die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags der Länder in den kommenden Jahren vorgeschlagenen technischen Identifikations- und Filterlösungen dürften jedoch nur unter ausreichender Wahrung von Netzfreiheit, Datenschutz und europarechtlicher Vorgaben umgesetzt werden.“

Jugendschutzeinstellungen bleiben häufig ungenutzt

Dem Digitalverband Bitkom zufolge lässt der Vorstoß der Medienanstalten Fragen offen. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte: „Unklar ist, welche Mittel hier gemeint sind: etwa Filter oder eine gezielte Steuerung von Apps? Welche Standards müssen sie technisch und praktisch erfüllen? Das alles müsste im Vorfeld durchdacht und gleichermaßen rechtssicher wie praxisnah festgelegt werden.“ Eine pauschale Forderung nach einem Jugendschutz-Filter in Betriebssystemen sorge für Unschärfe.
Rohleder verwies darauf, dass die meisten Hersteller von Betriebssystemen bereits auf freiwilliger Basis die Möglichkeit etwa einer Kindersicherung bieten. „Das Problem ist hier nicht die Technik, das Problem ist ihre unzureichende Nutzung: Nur 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren, die ein Smartphone nutzen, geben an, dass ihre Eltern die Jugendschutzeinstellungen an dem Gerät aktiviert haben“, fügte er hinzu.

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DPA
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