2 Neonazis im Prozess wegen Mordes an deutschem Politiker angeklagt

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Stephan Ernst, ein 46-Jähriger, der wegen gewalttätiger Verbrechen gegen Migranten vorbestraft ist, wird des Mordes, versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung und Vergehen an Schusswaffen beschuldigt.

Walter Luebcke, Mitglied der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Regionalverwaltung im mitteldeutschen Raum Kassel führte, wurde am 1. Juni 2019 auf seiner Veranda erschossen und starb noch in der Nacht.

BERLIN – Ein deutsches Gericht beginnt am Dienstag mit der Verhandlung des Falls gegen zwei Rechtsextremisten, die beschuldigt werden, einen Regionalpolitiker getötet zu haben, dessen Hinrichtung im Hinrichtungsstil im vergangenen Jahr das Land schockierte.

Die Ankläger sagen, Ernst und Markus H. hätten beide im Oktober 2015 an einer Veranstaltung im Rathaus teilgenommen, bei der Luebcke die Entscheidung der deutschen Regierung verteidigte, Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land zu lassen. Ein Video von Lübckes Äußerungen wurde in rechtsextremen Kreisen weit verbreitet und zog zahlreiche Drohungen nach sich.

Am späten Montag bildeten sich vor dem Frankfurter Landgericht, wo der Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, Schlangen. Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie bedeuten, dass nur eine kleine Zahl von Reportern und der Öffentlichkeit in der Lage sein wird, dem Prozess beizuwohnen.

Ein zweiter Mann, der aufgrund von Datenschutzbestimmungen nur als Markus H. identifiziert wurde, wird der Beihilfe zum Mord und der Verletzung von Schusswaffengesetzen beschuldigt.

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Beide Verdächtige suchten “eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft”, sagte Killmer.

Bundesankläger Dieter Killmer sagte, Ernst sei durch “Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” motiviert.

Im Januar 2016 soll Ernst einem irakischen Asylsuchenden in den Rücken gestochen, dabei die Wirbelsäule des Opfers verletzt und zwei Nerven durchtrennt haben. Die Polizei brachte ihn nur mit der rassistisch motivierten Messerstecherei in Verbindung, nachdem sie das Messer gefunden hatte, das in seinem Besitz war, als er im vergangenen Juni wegen des Mordes an Luebcke verhaftet wurde.

Die Behörden entdeckten zahlreiche illegale Schusswaffen, die Ernst an verschiedenen Orten aufbewahrt hatte, darunter drei Revolver, zwei Pistolen, zwei Gewehre und eine Maschinenpistole sowie 1.400 Kugeln.

Ernst sagte den Ermittlern zunächst, dass er den Mord allein begangen habe, zog diese Behauptung aber später zurück.

Waehrend des Prozesses werden Luebckes Frau und zwei Soehne als Mitklaeger anwesend sein, wie es das deutsche Recht erlaubt.

“Jeder in diesem Land … hat das Recht auf einen fairen und gerechten Prozess”, sagte er nach der Verhandlung.

Ernsts Anwalt, Frank Hannig, mahnte die Menschen, nicht zu voreiligen Urteilen zu kommen.

“Ich bin überzeugt, dass es ein kaltblütiger, heimtückischer, feiger Mord mit bösartigen Motiven war”, sagte Holger Matt, Anwalt der Familie Luebcke, vor Reportern vor dem Gericht.

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Der Prozess soll mindestens bis Oktober dauern.

Die deutsche Regierung hat geschworen, nach dem Mord an Luebcke und anderen Anschlaegen im vergangenen Jahr gegen Rechtsextremismus vorzugehen, und davor gewarnt, dass er eine erhebliche Gefahr fuer die Sicherheit des Landes darstellt.

Christoph Noelting in Frankfurt hat zu diesem Bericht beigetragen.

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