Aufnahme von Flüchtlingskindern – ein “Dammbruch” für die AfD

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Bundeskanzlerin Angela Merkel fühlt sich für die Flüchtlingskinder in griechischen Lagern mitverantwortlich. Bis zu 1500 Flüchtlingskinder in „schwieriger humanitärer Lage“ will Deutschland aufnehmen – ein „Dammbruch“ für die AfD.

Die AfD hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Aufnahme geflüchteter Kinder von den griechischen Ägäis-Inseln generell abgelehnt. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten zwischen 1000 und 1500 Kinder unter 14 Jahren aus den überfüllten Flüchtlingslagern zu holen, sei ein „Dammbruch“, erklärten die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, am Montag. In einer Mitteilung der Fraktionsspitze hieß es weiter: „Nun ist klar: Wer nach Deutschland will, muss nur seine Kinder vorschicken. Illegale Migration lohnt sich, lautet die fatale Botschaft.“

Mit ihrer Entscheidung „fällt die Große Koalition zudem der standhaften griechischen Regierung in den Rücken“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan werde zudem signalisiert, „seine Taktik, Europa mit Flüchtlingen unter Druck zu setzen, zeigt erste Erfolge“. Es wäre besser, diesen Kindern in Griechenland zu helfen.

Koalition beschließt Aufnahme von Flüchtlingskindern

Deutschland fühlt sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dafür verantwortlich, dass Flüchtlingskindern in griechischen Lagern geholfen wird. Griechenland könne dies „nicht allein leisten“, sagte Merkel mit Blick auf den Koalitionsbeschluss, eine begrenzte Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlingskinder aufzunehmen. Danach will Deutschland im Rahmen einer europäischen „Koalition der Willigen“ einen „angemessenen Teil“ von bis zu 1500 Minderjährigen aufnehmen.

Griechenland könne die Hilfe für Kinder in schwieriger Lage „nicht allein leisten“, fügte Merkel beim deutsch-griechischen Wirtschaftsforum mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Berlin hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
(DPA)

Nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt hatte der Koalitionsausschuss erklärt, Deutschland wolle bei einer Lösung für etwa 1000 bis 1500 Flüchtlingskinder in schwieriger „humanitärer Lage“ helfen. Dabei handle es sich um Minderjährige in den Lagern auf den Ägäis-Inseln, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte den Beschluss als „gute Mischung aus Ordnung und Humanität“. Sie zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass auch andere EU-Staaten Minderjährige aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass noch weitere Länder einen Beitrag leisteten, darunter Frankreich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sah sich durch die Koalitionsentscheidung bestätigt: „Ordnung und Begrenzung von Migration sind Voraussetzung für Humanität“, erklärte er. Zuerst müsse nun Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen geholfen werden, zugleich müsse humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige in Griechenland geleistet werden.

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich zwar „froh“ über den Koalitionskompromiss – allerdings habe es „beschämend lange gedauert, bis wir uns einig waren“.

Seit der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan Ende Februar nach der militärischen Offensive des Assad-Regimes in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen für in die EU strebende Flüchtlinge geöffnet hatte, nahm der Flüchtlingsandrang in Richtung Griechenland stark zu.

„Gnadenakt“ – aber keine Lösung der Krise

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, kritisierte einen „kosmetischen Schaufensterkompromiss“ der großen Koalition. In Griechenland lebten „weit über 4000 unbegleitete Minderjährige allein überwiegend in unmenschlichen Bedingungen“. Alle Kinder bräuchten Schutz.

Pro Asyl nannte den Koalitionsbeschluss einen „Gnadenakt, der mehr der Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens dient“. Dies sei „unangemessen zur Lösung der Krise“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Entscheidung der großen Koalition sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte die Hilfsorganisation World Vision. Dabei dürfe es aber nicht bleiben, hieß es unter Verweis auf mehr als 14.000 geflüchtete Kinder, die derzeit auf den griechischen Inseln ausharrten. Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration nannte die Aufnahme von Flüchtlingskindern richtig. Das könne aber nur ein Anfang sein, „weitere Taten müssen folgen“.

Agenturen
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