Begrenzte Anzahl von TDs, die an Dáil teilnehmen, um die Covid-19-Notstandsgesetzgebung zu verabschieden

0

NUR EINE BEGRENZTE Anzahl von TDs darf heute am Leinster House teilnehmen, wenn der Dáil zurückkehrt, um das Covid-19-Notfallgesetz zu verabschieden.

Während die Mehrheit der politischen Parteien die Gesetzgebung unterstützt, sollen einige TDs eine Reihe von Änderungsanträgen einreichen.

Der Ceann Comhairle Seán Ó Fearghaíl schrieb letzte Woche an die Parteiführer und schlug vor, dass heute nur 48 TDs an der Sitzung teilnehmen sollten.

Fianna Fáil, Fine Gael und Sinn Féin werden gebeten, ihre TDs auf jeweils 11, die Grünen auf vier, die regionale unabhängige Gruppe auf drei Mitglieder und alle anderen Parteien und Gruppen auf jeweils zwei zu beschränken.

Der Dáil wird um 14.00 Uhr zurückkehren und sich um 17.00 Uhr vertagen, um das 19-seitige Gesetz über Gesundheit (Erhaltung und Schutz und andere Sofortmaßnahmen im öffentlichen Interesse) 2020 zu erörtern und zu verabschieden (Sie können die Gesetzgebung hier lesen).

Die neue Gesetzgebung sieht Änderungen vor, um die Wartezeit für die Zahlung des Arbeitsuchendengeldes und des Arbeitsuchendengeldes bei Covid-19-Diagnosen und -Isolation zu streichen.

In einer Regierungserklärung heißt es: „Diese Änderungen sind mit erheblichen Kosten für die Staatskasse verbunden, aber notwendig, um das Ziel der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen, sicherzustellen, dass Menschen, die sich selbst isolieren müssen, dies tun.“

Der Gesetzentwurf befasst sich auch mit der Frage der Inhaftierung, die bereits vor einigen Wochen aufgetreten ist, als Covid-19 in die bestehende Liste der meldepflichtigen Krankheiten aufgenommen wurde. Dies schließt bereits Krankheiten wie Masern und TB ein.

Im Moment, wenn es in Irland einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder einen Ausbruch von Infektionskrankheiten gibt, wird dies erklärt, und es gibt Befugnisse, eine Person mit einer Infektionskrankheit festzuhalten.

Die Notstandsgesetzgebung enthält auch Befugnisse zur Inhaftierung von Personen, die im Verdacht stehen, mit Covid-19 infiziert zu sein.

Wenn nach den Sofortmaßnahmen der Regierung ein Arzt „nach Treu und Glauben“ glaubt, dass eine Person eine potenzielle Quelle für Covid-19 ist oder dass die Person ein potenzielles Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt und sich weigert oder sich wahrscheinlich nicht selbst isoliert, dann ist die Der Arzt kann die Inhaftierung anordnen und die Isolation erzwingen.

Ärzte können die Inhaftierung einer Person in einem bestimmten Krankenhaus oder an einem anderen Ort anordnen, bis die Ärzte entscheiden, dass die Inhaftierung der Person zur Selbstisolierung nicht mehr erforderlich ist.

Ein Arzt muss außerdem sicherstellen, dass eine ärztliche Untersuchung der inhaftierten Person so bald wie möglich und spätestens 14 Tage nach der Inhaftierung durchgeführt wird.

Eine Person kann verlangen, dass ihre Inhaftierung „so bald wie möglich“ überprüft wird, weil sie glaubt, keine Infektionsquelle zu sein.

Liam Herrick sprach gestern mit Morning Ireland von RTE, dem Exekutivdirektor des irischen Rates für bürgerliche Freiheiten, und bezeichnete die Notfallbefugnisse als "invasiv". Er fügte hinzu, dass diese Befugnisse "für unsere Grundrechte so bedeutend sind".

Herrick stellte die Frage, warum nur ein Arzt die Befugnis erhält, die Inhaftierung anzuordnen, und äußerte Bedenken, dass die in der Gesetzgebung festgelegte Frist für die Inhaftierung nicht festgelegt sei.

Darüber hinaus stellte Herrick die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen für eine Person getroffen werden, die glaubt, unangemessen oder illegal inhaftiert worden zu sein.

"Wir müssen sicherstellen, dass die technischen Aspekte der Schutzmaßnahmen korrekt sind", sagte Herrick.

"Und ich denke, was uns besonders interessiert, ist, dass der Standard hier darin besteht, dass ein Arzt die Inhaftierung für angemessen hält."

Herrick hat erklärt, dass es dringend erforderlich ist, dass alle zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 eingeführten Notstandsgesetze zeitlich begrenzt sind oder eine Verfallsklausel enthalten, die vorsieht, dass nach Beendigung dieses Notfalls keine Rechte mehr beeinträchtigt werden können.

Er sagte, die Regierung müsse innerhalb der Verfassung handeln und sicherstellen, dass alle Einschränkungen der Rechte verhältnismäßig und nur so invasiv sind, wie es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.

Er sagte, unsere Gesellschaft werde wieder normal werden, und wenn dies der Fall sei, müsse die Regierung sicherstellen, dass es keine dauerhafte Erosion der Rechte gegeben habe und dass keine künftige Regierung jemals Gesetze missbrauchen könne, die zur Bewältigung dieses Notfalls im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeführt wurden.

TD Denis Naughten hat außerdem die Regierung gebeten, ein Enddatum (Verfallsklausel) in die Notstandsgesetzgebung aufzunehmen.

„Obwohl ich die in dieser Notstandsgesetzgebung enthaltenen Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Reaktion auf die Covid-19-Krise begrüße, ist es wichtig, dass diese Befugnisse nicht über diese aktuelle Situation hinaus genutzt werden.

„Der Gesetzentwurf bietet weitreichende Befugnisse in Bezug auf Versammlungen / Veranstaltungen und Reisen, die verständlich sind, um die derzeitige außergewöhnliche Bedrohung des menschlichen Lebens und der öffentlichen Gesundheit durch die Verbreitung von Covid-19 zu bewältigen. Dazu gehört auch die Befugnis, eine Person gegen ihren Willen festzuhalten, wenn die Ausbreitung von COVID-19 verhindert werden muss

„Dies sind sehr mächtige gesetzliche Bestimmungen, die nur zur gezielten Bewältigung der aktuellen nationalen Gesundheitskrise verwendet werden dürfen, und wir müssen in der Lage sein, das Gesetz aufzuheben, nachdem diese Bedrohung abgeklungen ist.

"Es gibt andere Fälle, in denen eine Verfallsklausel in Gesetze aufgenommen wurde, wie beispielsweise das Gesetz gegen Verstöße gegen das Staatsgesetz, das von Dáil Eireann jährlich erneuert werden muss", schloss Naughten.

Es wurde auch festgestellt, dass einige der Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die sich auf Sozialleistungen beziehen, eine in der Gesetzgebung festgelegte Frist haben, wobei die Bestimmungen nur bis zum 9. Mai 2020 in Kraft sind.

Es gibt eine Klausel, in der dies durch Rechtsverordnung auf unbestimmte Zeit ständig erneuert werden kann, wobei einige besagen, dass dies auch für die Haftklauseln gelten sollte.

Richard Boyd Barrett von People Before Profit sagte, seine Partei unterstütze die Umsetzung der Notstandsgesetzgebung zur Bekämpfung von COVID-19. Er schlägt jedoch Änderungen vor, einschließlich der Möglichkeit für den Staat, private Krankenhäuser zu übernehmen.

Er sagte, dass andere Änderungsanträge notwendig seien, um die Gesetzgebung zu stärken, und fügte hinzu, dass er auch eine zeitlich begrenzte Klausel über die Haftbefugnisse befürworte, wonach eine solche Ausweitung nur durch eine Abstimmung der Oireachtas zulässig sein sollte.

Der heute zu debattierende Gesetzentwurf sieht auch vor, dass bestimmte zusätzliche Befugnisse genutzt werden, wenn „extreme Situationen“ in Bezug auf Versammlungen / Veranstaltungen und Reisen auftreten, „bei denen ein unmittelbares, außergewöhnliches und offensichtliches Risiko für das menschliche Leben und die öffentliche Gesundheit besteht aus der Verbreitung von Covid-19 ".

Boyd Barrett sagte, es sei von entscheidender Bedeutung, dass die heutige Debatte das Ablegen und Abstimmen von Änderungsanträgen erleichtert und dass allen Redezeiten eingeräumt werden.


Finanzminister Paschal Donohue spricht vor den Medien im Finanzministerium.


Quelle: RollingNews.ie

Bei einer Pressekonferenz gestern, bei der soziale Distanz zwischen Reportern bestand, sagte der Minister für Finanzen und öffentliche Ausgaben, Paschal Donohoe, dass „alle Änderungen oder Reformen, die die Gesetzgebung verbessern oder uns besser helfen, auf eine Herausforderung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu reagieren“, akzeptiert werden sollten .

"Ich möchte diejenigen, die diese Änderungsanträge vorlegen, bitten, die Krise, in der wir uns befinden, den Zeitdruck und die Notwendigkeit der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften anzuerkennen", sagte er.

Auf die Frage nach der Sunset-Klausel von TheJournal.ie gestern sagte er:

Ich denke, wir sollten sorgfältig darüber nachdenken, eine Verfallsklausel für diese Maßnahmen einzuführen, bis klar ist, wie lange diese Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit anhalten wird. Dies sind jedoch Notfallkräfte, die nur unter den schwierigsten Umständen eingesetzt werden. Und ich bin sicher, dass Minister Harris dem Dáil versichern kann, wie selten diese Befugnisse jemals eingesetzt werden.

Donohoe sagte, das Land müsse zusammenarbeiten.

"Wir müssen uns gegenseitig unterstützen", sagte er und versicherte, "dass wir uns dieser großen Herausforderung aus einer Position wirtschaftlicher Stärke stellen und dass alles, was getan werden kann, getan wird, um diese Wirtschaftskrise zu bewältigen." Wir können und wir werden das durchstehen. “

Neben dem morgigen Dáil-Treffen wird Fine Gael auch seine Sitzung der Parlamentspartei per Video- und Telefonkonferenz abhalten, bei der Mitglieder aus dem ganzen Land anrufen.

Der Minister sagte, dass soziale Distanzierung für diejenigen bestehen wird, die persönlich an der Sitzung der Parlamentspartei teilnehmen.

"Die Menschen werden in einiger Entfernung voneinander sitzen", sagte er und fügte hinzu, dass wir im Falle dieser Krise andere Möglichkeiten prüfen werden, wie Kollegen daran teilnehmen können, einschließlich der Nutzung von Telefonkonferenzen.

„Also, der erste Prozess, der morgen früh stattfinden wird. Und wir werden sehen, wie es geht “, sagte er. Donohoe sagte, es sei unwahrscheinlich, dass darüber abgestimmt wird, ob Fine Gael eingehende Gespräche über die Regierungsbildung führen sollte.

Mit Berichterstattung von Cónal Thomas

Share.

Leave A Reply