Berlin: 20 Prozent Zuwachs bei juristisch motivierten Straftaten

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Im vergangenen Jahr sind in Berlin 1932 rechtsmotivierte Straftaten und 153 rechtsextreme Gewalttaten angezeigt worden. „Das ist bemerkenswert hoch,“ meint Berlins Innensenator Andreas Geisel.

In Berlin sind im vergangenen Jahr 153 rechtsextreme Gewalttaten angezeigt worden. Das sei ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 128 Taten, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem „Tagesspiegel“ am Sonntag. „Das ist bemerkenswert hoch.“ Insgesamt wurden nach Angaben Geisels im vergangenen Jahr 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1789. Die Aufklärungsquote lag dem Senator zufolge im Jahr 2019 bei 37,7 Prozent – etwas mehr als noch 2018.

Den Anstieg der erfassten Gewalttaten nannte Geisel besonders beunruhigend. Rechtsextremisten fühlten sich ermutigt, den Worten nun Taten folgen zu lassen. „Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten“, sagte Geisel der Zeitung. Er versprach, den Staatsschutz im Bereich Rechtsextremismus besser aufzustellen, etwa durch mehr Beamte und eine bessere Ausstattung. Eine Verschärfung der Gesetze nach dem rechtsterroristischen Anschlag im hessischen Hanau lehnte er dagegen ab.

Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschossen. Der Rechtsterrorist tötete anschließend seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische und rechtsextreme Gesinnung.

DPA
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