Bessere Integration: Deutschland bekommt neues Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften

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Die Bundesregierung verabschiedet ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dabei sollen Fehler wie in der Gastarbeiteranwerbephase vermieden werden. Unter Fachleute herrscht ein verhaltener Optimismus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „Meilenstein“ für den Standort Deutschland bezeichnet.

Altmaier sagte am Freitag beim Besuch eines mittelständischen Unternehmens in Potsdam, seit einigen Jahren sei der Mangel an Fachkräften eine der größten Wachstumsbremsen für die deutsche Wirtschaft. Dies solle mit dem Gesetz, das an diesem Sonntag in Kraft tritt, verbessert werden.

Es soll den Zuzug qualifizierter Fachkräfte vor allem aus Nicht-EU-Staaten erleichtern. Die Gewinnung von Fachkräften entscheide darüber, ob Deutschland auch in Zukunft die „Nase vorne“ und steigende Wachstumszahlen habe, sagte Altmaier. Ihm komme es darauf an, dass das Gesetz möglichst unbürokratisch und schnell dazu führe, dass benötigte Fachkräfte nach Deutschland kämen.

So sollen Visaverfahren und Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen beschleunigt werden. Zielländer zur Anwerbung von Fachkräften seien etwa Vietnam, Brasilien oder Bosnien und Herzegowina. Konkrete Zahlen, wie viele Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland kommen sollen, wollte der Minister nicht nennen. Ziel sei es, dass keine geeignete Stelle unbesetzt bleibe.

Vorsichtiger Optimismus unter Fachleuten

„Schon der Name ist ein deutliches Signal, dass wir uns für Fachkräfte aus dem Ausland öffnen“, sagte OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig der Deutschen Presse-Agentur. Er merkte aber auch an: „Es wäre wichtiger, auf Anpassungsfähigkeit und hohe Motivation von Einwandern zu achten als auf formale Qualifikationen.“ Das sei auch deshalb wichtig, weil der technologische Wandel die Arbeitswelt in Deutschland so stark verändern werde wie in kaum einem anderen Land.

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„Entscheidend ist jetzt, dass das Gesetz bürokratiearm und mittelstandsfreundlich umgesetzt wird“, heißt es vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). „Schon jetzt beobachten wir eine rasant steigende Zahl von Anfragen.“ Häufig gehe es dabei um Situationen, in denen Handwerksbetriebe schon ausländische Fachkräfte kennen und diese möglichst schnell ins Land holen wollten.

Altmaier räumt Fehler bei Gastarbeiter-Integration ein

Selbstverursachte Fehler der Zuwanderungspolitik der 1960er und 1970er Jahre in Deutschland sollten vermieden werden, sagte Altmaier. Damals sei es vor allem darum gegangen, den Bedarf an ungelernten Arbeitnehmern zu decken. „Man hat sich über schulische Integration, über Ausbildung, über Sprachkenntnisse damals keine Gedanken gemacht, daraus sind soziale Spannungen entstanden.“ Die Kinder der Gastarbeiter hätten deswegen oft weniger Chancen gehabt als ihre Eltern.

Nun sollten Menschen mit Qualifikationen kommen, bereits vor der Einreise sollten bestimmte Deutschkenntnisse vorhanden sein, sagte Altmaier. „Man muss nicht imstande sein, einen Literaturnobelpreis in Deutsch zu gewinnen, aber sollte imstande sein, sich im Arbeitsprozess mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen und zusammenzuarbeiten.“

Viele Betriebe können derzeit Stellen nicht besetzen, weil geeignete Bewerber fehlen. Das liegt auch an der demografischen Entwicklung. Besonders gesucht werden zum Beispiel Elektroniker, Metallbauer oder Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik – in dieser Branche ist auch die Firma ST Gebäudetechnik in Potsdam mit 150 Mitarbeitern aktiv, die Altmaier besuchte.

Geschäftsführer Andreas Neyen sagte, die Firma erhoffe sich viel vom neuen Gesetz. Wichtigste Basis, um Zuwanderer für die Ausbildung und die Arbeit fit zu machen, sei die Sprache. Altmaier sprach von einem Vorzeigebetrieb. So hat bei ST Gebäudetechnik vor fünf Jahren ein junger, geflüchteter Syrer angefangen, der heute voll integriert sei.

TRT Deutsch und Agenturen
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