Bis zu 1.000 gewalttätige Rechtsextremisten – Polizei gibt Zusammenbrüche zu

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Das Netzwerk gewaltbereiter Rechtsextremisten könnte weitaus größer sein als bislang von Sicherheitsbehörden angenommen. Die Polizei muss besser gegen Rechtsextremisten vorgehen – vor allem auch in den eigenen Reihen. Ein Fall aus Hamm bestätigt das.

Das terroristische Netzwerk von Rechtsextremisten könnte weitaus größer sein, als bislang von Sicherheitsbehörden angenommen, geht aus „WDR“-Informationen hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Der „WDR“ beruft sich dabei auf das „behördliche Umfeld“. Demnach könne die Polizei auf „Anhaltspunkte“ zurückgreifen, wonach es „mehr als 1.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland und im nahen Ausland“ gebe.

Auch in den eigenen Reihen muss die Polizei künftig Zeichen besser erkennen, die auf rechte Gesinnung hinweisen. Ein Polizei-Mitarbeiter aus Hamm ist als mutmaßlicher Unterstützer einer rechtsextremen Terrorzelle vergangene Woche verhaftet worden. In seiner Behörde seien beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag.

2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber „Keine Lügenpresse einwerfen“ angebracht gewesen. „All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar“, betonte Sievert. Aber: „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.“ Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen.“

Shirt mit rechtem Aufdruck im Dienst getragen

Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf angesprochen. „Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor“, sagte der Polizeipräsident.

Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil er als Unterstützer für die rechtsextreme Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen sein soll. Die Terrorzelle soll Terroranschläge gegen Muslime geplant haben.

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Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestoßen. Hier habe der Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen. In einem Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt.

Staatsschutz ermittelt gegen weitere Polizisten

Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestoßen. Hier habe der Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen. In einem Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt.

Hamms Polizeipräsident wehrte sich gegen pauschale Vorwürfe gegen seine Behörde. 2016 sei ein Beamter mit Reichsbürger-Hintergründen aus dem Dienst genommen worden. Warum in den aktuellen Fällen die Mechanismen nicht gegriffen hätten, sei auch für ihn noch nicht klar. „Wir müssen sensibler werden bei extremistischen Hinweisen.“

TRT Deutsch und Agenturen
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