Coronavirus lässt globale Handelsstreitigkeiten wieder aufleben

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Dann schlug das neue Coronavirus zu.

BRÜSSEL, 29. Juni – Zu Beginn des Jahres ließen die Spannungen zwischen den USA und China nach dem Handelsabkommen der Phase I nach, während Washington, Brüssel und Tokio neue globale Handelsregeln zur Eindämmung der Subventionen vereinbarten. Eine relative Ruhe hatte eingesetzt.

Von Philip Blenkinsop

US-Präsident Donald Trump sagte, er wolle die Beziehungen zu China abbauen, die Europäische Union plane Hindernisse für staatlich unterstützte Investitionen aus China und anderen Ländern und China fordere Erklärungen, dass Lebensmittelimporte virenfrei seien.

Diese Beschränkungen werden jetzt aufgehoben, aber die Pandemie hat protektionistische Argumente verstärkt, indem hervorgehoben wurde, wie globale Lieferketten den Menschen den wesentlichen medizinischen Schutz entziehen und die Lebensmittelversorgung stören sowie Arbeitsplätze bedrohen können.

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Laut Global Trade Alert, einer Schweizer Überwachungsgruppe, haben Länder auf der ganzen Welt 222 Exportbeschränkungen für medizinische Versorgung und Medikamente sowie in einigen Fällen für Lebensmittel verhängt. Bei Medizinprodukten war es mehr als das 20-fache des üblichen Niveaus.

Die Welthandelsorganisation sagte am Dienstag, dass der weltweite Warenhandel in diesem Jahr auf einen Rekordrückgang eingestellt sei und dass bei breiteren Beschränkungen eine Erholung von 2021 zu kurz kommen könnte.

“In Bezug auf den Handel sollten wir uns Sorgen machen”, sagte sie am Mittwoch auf einem Seminar.

Die frühere EU-Handelschefin Cecilia Malmstrom sagte, es gebe eine “besorgniserregende” Tendenz zum Protektionismus in der Welt und das Wiederauftreten von Handelskonflikten, die kurzzeitig durch die Gesundheitskrise unterbrochen wurden.

In den vergangenen vierzehn Tagen haben sich die Vereinigten Staaten von den Verhandlungen mit europäischen Ländern über eine Steuer auf digitale Unternehmen zurückgezogen und eine „umfassende Rückstellung“ ihrer mit Partnern der Welthandelsorganisation vereinbarten Tarife zugesagt.

Es hat auch Zölle auf eine neue Reihe europäischer Produkte, einschließlich frischer Oliven, Backwaren und Gin, angedroht, um den Druck in einem 16-jährigen Streit um Flugzeugsubventionen aufrechtzuerhalten.

RHETORISCH GEGEN REALITÄT

Bis zu einem gewissen Grad läuft die politische Rhetorik der Realität voraus: Der Handel mit US-China stieg im April nach einem Rückgang im Zusammenhang mit COVID-19, und US-Beamte sagten, China sei entschlossen, im Einklang mit dem Phase-1-Deal mehr US-Waren zu kaufen.

Peking und Brüssel pflegen Kontakte zu Washington, und bei den begrenzten Gesprächen zwischen der EU und den USA über Lebensmittelstandards und technologische Zusammenarbeit wurden einige Fortschritte erzielt.

China bot eine engere Zusammenarbeit bei COVID-19 an und forderte die EU auf, die Exportkontrollen zu lockern. Am Mittwoch gab Peking bekannt, sieben weitere Sektoren für ausländische Investoren zu öffnen.

Chinesische Staats- und Regierungschefs und EU-Chefs trafen sich am vergangenen Montag praktisch, obwohl Brüssel China aufforderte, sein Versprechen einzuhalten, europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu ermöglichen, und seine Maßnahmen gegen das Coronavirus und Hongkong kritisierte.

Der Handel ist ein Schlüsselelement für die Zusammenarbeit und das Vertrauen, die erforderlich sind, um die Volkswirtschaften, insbesondere die kleinerer Länder, zu erholen, sagte Rohinton Medhora, Präsident des in Kanada ansässigen Think Tanks des Center for International Governance Innovation.

BIDEN

Senior EU and U.S. trade officers are holding talks every three weeks, officials say. China’s most senior diplomat Yang Jiechi also met with U.S. Secretary of State Mike Pompeo in Hawaii on Wednesday, although Trump renewed his threat to cut ties with Beijing the next day.

But he did not expect relations to change dramatically in the short term. There is broad bipartisan support in the U.S. Congress for being tough on China, and European optimism over more cooperation with Washington is also tempered.

“Biden as president is the only chance for China-U.S. relations to regain rationality,” said Zhu Feng, dean of the Institute of International Studies at Shanghai’s Fudan University.

Both China and Europe are bracing for rocky relations in the leadup to the U.S. presidential election, but see some hope if Trump’s Democrat challenger Joe Biden wins.

Reinhard Buetikofer, a trade expert of the Greens in the European Parliament, did not envisage a return to the “golden years” of the Clinton or Obama administrations if Biden won.

U.S. figures show a trade deficit with the EU in goods and services of $109 billion in 2018.

“I don’t expect Biden to be soft on Europe… The mood has changed to a huge degree, not only in Washington, even more so in the U.S. states,” he said, although he did envisage an approach more tuned to creating alliances.

Rebalancing the relationship with Europe, including on trade, was a core U.S. national interest, according to Hosuk Lee-Makiyama, director of trade think-tank ECIPE.

“The difference between the current administration, or the next or previous is really more about table manners,” he said.

(Berichterstattung von Philip Blenkinsop; zusätzliche Berichterstattung von Andrea Shalal in Washington, Gabriel Crossley und Yew Lun Tian in Peking; Redaktion von Philippa Fletcher)

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