Demonstration gegen die Abschottungspolitik der EU vor dem Bundeskanzleramt

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Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze zur Türkei haben Tausende Menschen in Berlin „gegen die Abschottungspolitik der EU“ protestiert. Sie fordern vom Bundeskanzleramt eine „Öffnung der Grenzen“.

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen dafür demonstriert, die EU-Grenzen für Migranten zu öffnen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3500, die Veranstalter der „Seebrücke Berlin“ auf rund 8000.

Die Organisatoren erklärten auf Facebook, es gehe ihnen darum, „ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und für die Öffnung der Grenzen zu setzen“. In Hamburg und anderen Städten gab es ähnliche Kundgebungen.

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für geöffnet erklärt. Nach UN-Angaben harren Tausende auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein gegen die Menschen ein – darunter auch Kinder.

Am Mittwochmorgen ist es erneut zu Unruhen an der griechisch-türkischen Grenze im Nordosten Griechenlands gekommen. Fernsehbilder zeigten von der griechischen Seite aus, wie hinter dem Grenzzaun hunderte Menschen nach einem Durchkommen suchten.

Die griechische Polizei setzte Tränengas ein. Auch die Migranten hätten angeblich ähnliche Geschosse über den Zaun geworfen. Griechische Sicherheitskräfte hatten immer wieder behauptet, dass Migranten auf der türkischen Seite mit Tränengas ausgestattet seien. Der griechische Sender Skai berichtete, auf der türkischen Seite warteten rund 12.500 Menschen auf die Möglichkeit, die Grenze zu überwinden.

Griechenland: „europäisches Schild“ gegen Flüchtlinge

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine faire Lastenteilung beim Thema Flüchtlinge gefordert. Erdoğan habe außerdem darauf hingewiesen, dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, hieß es in der Nacht zum Dienstag in einer offiziellen Mitteilung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich am Dienstag bei einem Besuch an der Landesgrenze zur Türkei hinter das gewalttätige Vorgehen Griechenlands gestellt. Sie dankte dem Land dafür, der „europäische Schild“gegen Geflüchtete zu sein. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“

Von der Leyen sagte Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. Auch die europäische Grenzschutztruppe Frontex will die schon zugesagte Hilfe deutlich ausweiten. Bei dem nächsten Ministertreffen in Brüssel wird es auch darum gehen, welchen Beitrag die einzelnen EU-Staaten leisten werden.

 

TRT Deutsch und Agenturen
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