Der Irak verabschiedet ein Gesetz, um Mittel für einen finanziell angeschlagenen Staat freizuschalten

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Der Irak ist auf Ölexporte angewiesen, um den Löwenanteil seiner Staatsausgaben zu finanzieren, einschließlich einer aufgeblähten öffentlichen Lohnrechnung. Die monatlichen Einnahmen waren jedoch halb so hoch wie von der Regierung zur Finanzierung des Haushalts 2020 prognostiziert, da die Ölpreise zwischen 20 und 30 US-Dollar schwanken.

Von 329 Abgeordneten stimmten 168 für ein Gesetz, das die Aufnahme von Krediten durch die Regierung im In- und Ausland ermöglicht. Dies ist ein wichtiger rechtlicher Schritt für den Irak, um Zugang zu Geldern zu erhalten und Staatsgehälter zu zahlen, da die Einnahmen von den sinkenden Ölpreisen betroffen sind.

BAGDAD – Der irakische Gesetzgeber hat am Mittwoch ein entscheidendes Gesetz verabschiedet, das es dem Land ermöglicht, ein wachsendes Haushaltsdefizit in einer beispiellosen Wirtschaftskrise zu finanzieren, die durch sinkende Ölpreise und die Pandemie ausgelöst wurde.

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Laut drei irakischen Beamten plant die Regierung, kurzfristig Kredite von Staatsbanken aufzunehmen, um die Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu bezahlen. Dies wird jedoch voraussichtlich eine weitere Abstimmung im Parlament erfordern. Die Beamten sprachen unter der Bedingung der Anonymität im Einklang mit den Vorschriften.

“(Das Gesetz) verhindert, dass die Regierung ohne vorherige Genehmigung des Repräsentantenrates Kredite aufnimmt”, erklärte der kurdische Gesetzgeber Sarkawt Shamseddine, warum die Abstimmung notwendig war.

Die Verabschiedung des Gesetzes war notwendig, damit die Regierung Kredite sowohl intern als auch über internationale Währungsagenturen beantragen konnte, da der Haushalt 2020 aufgrund eines politischen Stillstands nicht verabschiedet wurde.

Die Regierung befindet sich in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber um sich für eine Budgethilfe zu qualifizieren, muss der Irak größere Reformen einleiten. Ein kürzlich unternommener Schritt zur Kürzung der Gehälter und Renten des öffentlichen Sektors wurde vom Gesetzgeber abgelehnt, was die Reformbemühungen der Regierung erheblich beeinträchtigte.

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