Der Oberste Gerichtshof genehmigt die “beschleunigte” Abschiebung von Donald Trumps Regierung für “verdienstlose” Asylbewerber

0

Der Sieg folgte auf zwei Niederlagen: Der Oberste Gerichtshof entschied mit 6: 3 zugunsten der Bürgerrechte für Schwule und Transgender und mit 5: 4 gegen Trumps Plan, die DACA zu beenden.

Das 7: 2-Urteil des High Court gilt für Personen, die an oder in der Nähe der Grenze abgeholt werden und ihre ersten Asyluntersuchungen nicht bestehen, sodass sie für eine schnelle Abschiebung oder eine beschleunigte Abschiebung in Frage kommen.

Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass die Trump-Regierung einige Asylsuchende abschieben kann, ohne dass sie ihren Fall vor einem Bundesrichter verhandeln dürfen.

Richter Samuel Alito schrieb die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs, mit der eine Entscheidung des Untergerichts zugunsten des Mannes Vijayakumar Thuraissigiam aufgehoben wurde, der in ein beschleunigtes Abschiebeverfahren verwickelt wurde, das Personen, die bei Erstinterviews versagt haben, untersagt, Bundesgerichte um viel Hilfe zu bitten.

Die Richter entschieden am Donnerstag im Fall eines Mannes, der sagte, er sei als Mitglied der tamilischen Minderheit in Sri Lanka vor der Verfolgung geflohen, konnte jedoch die Einwanderungsbeamten nicht davon überzeugen, dass er Schaden erleiden würde, wenn er nach Sri Lanka zurückkehren würde. Der Mann wurde verhaftet, kurz nachdem er von Mexiko über die US-Grenze gerutscht war.

Tun Sie mir einen Gefallen: Bitte TEILEN Sie diesen Beitrag.

Im Widerspruch schrieb Justiz Sonia Sotomayor: “Die heutige Entscheidung fesselt die Fähigkeit der Justiz, ihre verfassungsmäßige Pflicht zur Wahrung der individuellen Freiheit zu erfüllen.” Sie wurde von Justiz Elena Kagan unterstützt.

Die Richter Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer stimmten dem Ergebnis in diesem Fall zu, schlossen sich jedoch Alitos Meinung nicht an.

Lee Gelernt, der Anwalt der American Civil Liberties Union, der den Fall vor dem Obersten Gerichtshof argumentierte, sagte, das Ergebnis werde es schwierig machen, die Handlungen von Einwanderungsbeamten an der US-Grenze in Frage zu stellen.

“Diese Entscheidung wird potenziell Zehntausende von Menschen an der Grenze betreffen, die keine Überprüfung fehlerhafter Asylverweigerungen beantragen können”, sagte Gelernt.

Seit 2004 streben Einwanderungsbeamte eine schnelle Abschiebung von Einwanderern ohne Papiere an, die innerhalb von 100 Meilen vor der US-Grenze und innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Einreise abgeholt werden.

Die Trump-Regierung versucht, diese Autorität zu erweitern, damit Personen, die irgendwo in den USA inhaftiert sind und bis zu zwei Jahre nach ihrer Ankunft hier sind, schnell abgeschoben werden können.

Die Regierung hat den Abbau des Asylsystems zu einem Kernstück ihrer Einwanderungsagenda gemacht und erklärt, es sei voller Missbrauch und von unbegründeten Ansprüchen überwältigt.

Am Dienstag warf ein Bundesberufungsgericht die Entscheidung eines Prozessrichters aus, die die erweiterte Politik blockiert hatte. Weitere rechtliche Fragen müssen in diesem Fall noch geklärt werden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden die Vereinigten Staaten 2017 zum weltweit beliebtesten Reiseziel für Asylsuchende. Viele von ihnen waren mexikanische und mittelamerikanische Familien, die vor endemischer Gewalt flohen.

Am Montag veröffentlichte die Trump-Regierung umfassende neue Verfahrens- und materielle Regeln, die es sehr viel schwieriger machen würden, Asyl zu erhalten, und eine Frist von 30 Tagen für öffentliche Kommentare auslösten, bevor sie in Kraft treten können.

Zu den Änderungen gehört, dass Asylsuchende in Mexiko warten müssen, während ihre Fälle vor dem US-Einwanderungsgericht verhandelt werden, dass jedem an der mexikanischen Grenze, der ein anderes Land durchquert, ohne zuvor Schutz zu suchen, Asyl verweigert wird, und dass Honduraner und El Salvadorianer nach Guatemala geflogen werden, um die Gelegenheit zu suchen Asyl dort anstelle der USA

Bitte teilen Sie diesen Beitrag

7: 2-Mehrheit: Nur Sonia Sotomayor (hinten, zweite von links) und Elena Kagan (hinten, zweite von rechts) stimmten dem Urteil nicht zu

Share.

Leave A Reply