Deutschland stellt rechtsextremen Regionalzweig unter Beobachtung -medien

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Der brandenburgische Innenminister Michael Stuebgen und der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Joerg Mueller, wuerden am spaeten Montag weitere Einzelheiten zu der Entscheidung bekannt geben, sagte der Sender RTL unter Berufung auf Quellen der Landesregierung.

Die Entwicklung folgt auf den Ausschluss des ostbrandenburgischen Parteichefs Andreas Kalbitz aus der AfD im vergangenen Monat wegen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen – eine Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, die von der Basis noch umstritten ist.

BERLIN, 15. Juni – Der Bundesnachrichtendienst hat einen regionalen Zweig der Alternative für Deutschland (AfD) unter Beobachtung gestellt, berichteten deutsche Medien am Montag und würdigten damit die Bemühungen der rechtsextremen Partei, sich als glaubwürdige Oppositionspartei zu etablieren.

Die AfD eroberte im vergangenen September bei einer Landtagswahl in Brandenburg rund um die Hauptstadt Berlin den zweiten Platz und knüpfte damit an ihren Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 an, als sie als Dritte die größte Oppositionspartei wurde.

Das BfV beschloss im März, die Überwachung eines radikalen Flügels in der AfD zu intensivieren und untergrub damit seine Verteidigung gegen Vorwürfe, er beherberge rassistische Ansichten.

Die AfD verurteilte die gemeldete Entscheidung. “(Sie) ist ebenso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz”, sagte der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, in einer Erklärung, die er unter Verwendung des offiziellen Namens des BfV-Innendienstes an Reuters mailte.

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Die Konservativen von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im gleichen Zeitraum einen Sprung um 14 Punkte auf 40 Prozent erlebt, der durch ihren Umgang mit der Coronavirus-Krise begünstigt wurde. (Schreiben von Paul Carrel Redaktion von Mark Heinrich)

Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab, dass die AfD-Umfrage landesweit bei 8% liegt, gegenüber 11% Anfang März.

Die AfD machte sich den Ärger der Wähler über die Ankunft von mehr als 1 Million Migranten und Flüchtlingen im Jahr 2015 und die geplante Schließung von Kohlebergwerken in den ehemals kommunistischen Oststaaten zunutze. Doch sie konnte ihren Schwung nicht aufrechterhalten und verlor während der Coronavirus-Pandemie die Unterstützung der Bevölkerung.

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