Deutschland stellt regionalen Zweig der nationalistischen AfD unter Beobachtung

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“Die brandenburgische AfD hat sich seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert und wird nun von Bestrebungen dominiert, die sich klar gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.

Anlass war die Ausweisung des ostbrandenburgischen Parteichefs Andreas Kalbitz durch die AfD im vergangenen Monat wegen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen. Die Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes ist in der Öffentlichkeit nach wie vor umstritten.

BERLIN, 15. Juni – Der Bundesnachrichtendienst hat einen regionalen Zweig der Alternative für Deutschland (AfD) unter Beobachtung gestellt und damit die Bemühungen der nationalistischen Partei, sich als glaubwürdige Oppositionspartei zu etablieren, eingedellt.

Die AfD verurteilte die Entscheidung vom Montag.

“In der brandenburgischen AfD ist der ‘Flügel’ schon lange der ganze Vogel”, sagte Stuebgen vor Reportern in Potsdam.

Teile des Landesverbandes wuerden von den Vorstellungen einer rechtsextremen Gruppe in der Partei ‘Der Fluegel’ dominiert, sagte Stuebgen in Potsdam.

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Ein Gericht untersagte der Behoerde jedoch die Verwendung der Klassifikation, weil sie die AfD gegenueber anderen politischen Parteien benachteilige. Das Gericht forderte die Behörde jedoch nicht auf, die Überwachung der Partei einzustellen.

Im vergangenen Jahr hatte das BfV versucht, die AfD wegen möglicher verfassungswidriger Aktivitäten als “zu untersuchenden Fall” einzustufen.

“(Es) ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz”, sagte der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, in einer Stellungnahme, die er unter Verwendung des offiziellen Namens des BfV an Reuters schickte.

Die AfD belegte im vergangenen September bei einer Landtagswahl in Brandenburg, das die Hauptstadt Berlin umgibt, den zweiten Platz und knüpfte damit an ihren Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 an, als sie mit dem dritten Platz die größte Oppositionspartei wurde.

Die AfD machte sich den Ärger der Wähler über die Ankunft von mehr als einer Million Migranten im Jahr 2015 und die geplante Schließung von Kohlebergwerken in den ehemals kommunistischen Oststaaten zunutze.

Doch während der Coronavirus-Pandemie, mit der Mitte-Rechts-Kanzlerin Angela Merkel nach allgemeiner Einschätzung kompetent umgegangen ist, hat sie die Unterstützung der Bevölkerung verloren. (Bericht von Paul Carrel und Sabine Siebold Redaktion: Mark Heinrich und Gareth Jones)

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