Deutschland will Extremisten schneller aus dem Militär werfen

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Das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch vorgeschlagene Gesetz sieht vor, dass das Militär Soldaten schnell ausweisen kann, wenn ihre fortgesetzte Anwesenheit „die militärische Ordnung oder den Ruf der Bundeswehr ernsthaft gefährden würde“ und sie weniger als acht Jahre gedient haben.

Nach den geltenden Militärvorschriften können Soldaten, die länger als vier Jahre gedient haben, erst rausgeschmissen werden, nachdem sie wegen eines Verbrechens verurteilt oder im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens abgesetzt wurden. In der Praxis kann dies bedeuten, dass Soldaten jahrelang beim Militär bleiben, bis sie entfernt werden.

BERLIN – Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Entlassung von Soldaten beschleunigen soll, die an Extremismus oder schweren Verbrechen beteiligt sind.

Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Deutsche Beamte äußerten sich alarmiert über die jüngste Entdeckung mehrerer Rechtsextremisten im Militär, darunter ein Mitglied der Spezialeinheit KSK, das zu Hause Waffen, Munition und Sprengstoff gehortet hatte. Letzten Monat hat der Chef der Einheit, Brig. General Markus Kreitmayr sagte den Soldaten, dass er Extremismus in den Reihen nicht tolerieren würde.

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An diesem Donnerstag, 19. März 2020, sprechen Aktenfoto Eberhard Zorn (links), Generalinspektor der Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts) während einer Pressekonferenz in Berlin vor den Medien. Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Entlassung von Soldaten, die an Extremismus oder schweren Verbrechen beteiligt sind, beschleunigen soll. (AP Foto / Michael Sohn, Pool, Datei)

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