Dutzende überfielen Hasskommentare zu ermordeten deutschen Politikern

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Ein Mann mit früheren Verurteilungen wegen einer Reihe gewalttätiger Verbrechen gegen Migranten wurde wegen Mordes angeklagt. Staatsanwälte sagten, er habe an einer Rathausveranstaltung im Oktober 2015 teilgenommen, bei der Lübcke die Entscheidung der Bundesregierung verteidigte, Hunderttausende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Ein Video von Lübckes Äußerungen wurde in rechtsextremen Kreisen weit verbreitet und zog zahlreiche Bedrohungen auf sich.

Walter Luebcke, der die Regionalverwaltung in der Region Zentral-Kassel leitete, wurde am 1. Juni 2019 auf seiner Veranda erschossen und starb später in dieser Nacht. Sein Mord löste in Deutschland weit verbreitete Empörung und Warnungen vor der wachsenden Gefahr eines gewalttätigen Rechtsextremismus aus.

BERLIN – Deutsche Ermittler haben am Donnerstag Razzien gegen Dutzende von Personen durchgeführt, die verdächtigt werden, Hassbotschaften über einen Regionalpolitiker der im vergangenen Jahr getöteten Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht zu haben.

Staatsanwälte in Bayern, wo sieben der Verdächtigen leben, sagten, die Kommentare seien sowohl vor als auch nach Lübckes Tod veröffentlicht worden.

Sie werden wegen des Verdachts auf Straftaten untersucht, einschließlich der öffentlichen Anstiftung zur Begehung von Verbrechen, der Billigung von Verbrechen und der Herabsetzung der Erinnerung an die Toten.

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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Behörden in 12 der 16 Bundesländer 40 Personen durchsucht und befragt haben, die verdächtigt werden, “kriminell relevante Kommentare” zu Lübcke veröffentlicht zu haben, hauptsächlich in verschiedenen sozialen Netzwerken. Die Aktion war das Ergebnis einer im September eingeleiteten Untersuchung.

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DATEI - In diesem Aktenfoto vom 13. Juni 2019 steht ein Bild von Walter Lübcke während der Trauerfeier in Kassel hinter seinem Sarg. Deutsche Ermittler haben Razzien gegen Dutzende von Personen durchgeführt, die verdächtigt werden, Hassbotschaften über einen Regionalpolitiker der im vergangenen Jahr getöteten Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht zu haben. Walter Lübcke, der die Regionalverwaltung in der Region Zentral-Kassel leitete, wurde am 1. Juni 2019 erschossen. (Swen Pfoertner / dpa via AP, Akte)

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