EU und Türkei kämpfen für neuen Flüchtlingspakt

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Die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze sorgt für Streitigkeiten. Während die EU an dem Pakt von 2016 festhalten will, fordert die Türkei eine Aktualisierung – mit der Begründung, die Lage im Krisengebiet sei eine andere.

Die Türkei hat nach Gesprächen mit den EU-Spitzen in Brüssel eine Überarbeitung des Flüchtlingspakts von 2016 gefordert. Angesichts der „neuen Umstände“ etwa in Syrien werde man mit der EU besprechen, was zusätzlich getan werden könne, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte auf dem Rückflug von Brüssel vor Journalisten, dass man darüber gesprochen habe, dass der Flüchtlingspakt „aktualisiert“ werden müsse. Çavuşoğlu sagte, dass sich auch die Bedürfnisse der syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 geändert hätten.

Çavuşoğlu und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatten sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel in Brüssel getroffen.

Anlass war die Entscheidung der Türkei, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Dort wurden sie von griechischen Grenzbeamten gewaltsam zurückgedrängt. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Dutzende Menschen wurden dabei verletzt, Todesfälle wurden berichtet.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara soll im Gegenzug unter anderem finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro erhalten. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Erdoğan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlingen überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt, so etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten.
Çavuşoğlu kritisierte erneut, dass das Geld an die Türkei noch nicht vollständig ausgezahlt worden sei. Erst seit die Migranten an der griechischen Grenze ausharrten, habe die EU die Probleme verstanden, sagte er.

Der Außenminister betonte zudem, die Türkei sei bereit, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. In dem Flüchtlingsabkommen war auch vereinbart worden, dass der EU-Beitrittsprozess neu belebt werden soll. Er liegt allerdings inzwischen auf Eis.

Trotz der Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze versucht die Europäische Union, den Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten. Der Pakt von 2016 bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten Tagen von beiden Seiten geklärt werden, erklärten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Montagabend.

Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. „Heute war ein guter Anfang“, sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts in den nächsten Tagen zu klären.

Aus EU-Kreisen hieß es, der türkische Präsident habe in dem Gespräch keine neuen Forderungen gestellt. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass Erdoğan für ein konstruktives Gespräch mit der EU bereit sei.

DPA
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