Flüchtlingskrise: der Türkei jede Hilfe zukommen lassen

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Griechenland reagiert auf die an der Grenze wartenden Migranten mit voller Härte. In Deutschland suchen Politiker nach Lösungen – einige von ihnen fordern, der Türkei jegliche nötige Unterstützung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu geben.

In der Nacht zum Montag haben griechische Sicherheitskräfte Grenzübertritte von kleinen Migranten-Gruppen weiterhin mit Härte verhindert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die griechischen Grenzschutzbeamten seien abermals mit Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte Migranten vorgegangen. Diese hatten versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die europäische Krisendiplomatie laufe angesichts der neuen Migrationswelle auf Hochtouren.

In den vergangenen 24 Stunden seien 9877 Menschen daran gehindert worden, aus der Türkei auf dem Landweg nach Griechenland zu kommen, hieß es am Montag aus dem Büro von Regierungssprecher Stelios Petsas. Am Grenzübergang von Kastanies am Grenzfluss Evros kam es nach einer ruhigen Nacht am Vormittag erneut zu heftigen Ausschreitungen. In sozialen Medien kursierten Videos, die Augenzeugenberichten zufolge von einem griechischen Soldaten erschossenen Migranten zeigen. Die Regierung in Athen wies die Darstellung zurück. Am Montag ertrank in der Ägäis ein Kind, als vor Lesbos ein Schlauchboot mit 48 Migranten unterging.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Samstag erklärt, dass für Migranten die türkischen Grenzen zur EU geöffnet seien. Daraufhin hatte es einen Ansturm von Menschen auf die griechisch-türkische Grenze gegeben. Laut UN-Organisation für Migration harrten rund 13.000 Menschen bei Frost im Grenzgebiet aus.

Gleichzeitig verschlimmert sich die humanitäre Lage in Nordsyrien, wo in der letzten großen Rebellenhochburg Idlib die syrische Regierung mit russischer Unterstützung auf dem Vormasch ist. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor den Angriffen – auch in Richtung Türkei. Das Land beherbergt bereits 3,6 Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien. Die Türkei hatte bereits zuvor gewarnt, sie könne und wolle keinen weiteren Flüchtlingsandrang im Alleingang bewältigen.

Röttgen: Entweder mit der Türkei kooperieren oder Flüchtlinge aufnehmen

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich für eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ausgesprochen. „Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und zu uns kommen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ARD- „Morgenmagazin“. „Darum brauchen wir eine Neuauflage eines solchen Abkommens.“ Es gehe nun darum, „ganz schnell“ finanziell Hilfe zu leisten, um Flüchtlingen in der Türkei zu helfen.

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Außerdem forderte Röttgen, im Syrien-Konflikt mehr Druck auf Russland auszuüben. „Wir müssen eindeutig Druck, politischen, wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben.“ Russland sei „politisch der entscheidende Spieler“, um die Fluchtursachen in Syrien unter Kontrolle zu bekommen. „Wir schauen weg, und reagieren erst dann, wenn der Schaden da ist“, kritisierte er. Alles was nun passiere, sei „mindestens seit Wochen absehbar“.

Friedrich Merz: Türkei jegliche Unterstützung für Flüchtlingen geben

CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz fordert ebenfalls, der Türkei jegliche nötige Unterstützung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu geben. Zugleich müsse ein Kontrollverlust wie 2015 vermieden werden.

„Das ist zunächst einmal eine große humanitäre Katastrophe, was da gegenwärtig auf den griechischen Inseln stattfindet und auch zwischen Griechenland und der Türkei“, sagte Merz dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. „Die Bundesrepublik sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen, als sie das bisher getan hat.“ Deutschland müsse bereit sein, „jede Unterstützung, jede Hilfe auch an die Türkei zu geben, ein einigermaßen menschenwürdiges Unterkommen zu ermöglichen“.

„Und gleichzeitig müssen wir ein Signal an die Flüchtlinge dort geben: Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen“, betonte Merz. „Wir können euch hier nicht aufnehmen.“ In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie beim Flüchtlingsandrang 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen. „Deutschland muss natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte“, sagte Merz. Das Wort „Kontrollverlust“ sei 2015 und 2016 in Deutschland zu Recht verwendet worden, und das dürfe sich nicht wiederholen.

Flüchtlinge am Grenzübergang.
Flüchtlinge am Grenzübergang.
(DPA)

Griechenland beantragt Unterstützung bei Frontex

Wegen der dramatischen Lage an der Grenze zur Türkei hat Griechenland umgehende Unterstützung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex beantragt. Ein entsprechendes Ersuchen Athens ging am Sonntag am Sitz der Behörde in Warschau ein. Für solche Fälle hat Frontex einen Reservepool von bis zu 1500 Grenzschützern, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Sie sollen binnen fünf Tagen vor Ort sein.

Soforteinsätze sind laut Frontex für EU-Länder vorgesehen, die an ihrer Außengrenze unter „außergewöhnlichem Druck“, stehen. Dies gelte „insbesondere im Zusammenhang mit einer großen Zahl von Nicht-EU-Bürgern, die versuchen, illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einzureisen“.

Bekommt der Einsatz grünes Licht, werden binnen drei Tagen ein Einsatzplan aufgestellt und die Mitgliedstaaten um die Bereitstellung von Grenzschützern gebeten. Deutschland würde nach dem Frontex-Verteilungsschlüssel 15 Prozent der benötigten Beamten stellen.

Die Beamten sollen bei einem Soforteinsatz „innerhalb von fünf Tagen entsandt werden“, erklärt Frontex. Zu ihnen zählen auch Experten für Urkundenfälschung und Pässe sowie zur Registrierung von Flüchtlingen. Einsatzmaterial wie Fahrzeuge oder auch Schiffe sowie Überwachungstechnik soll binnen zehn Tagen vor Ort sein.

Die Frontex-Beamten würden dann grundsätzlich unter dem Kommando Griechenlands stehen. Sie werden „unter den Anweisungen und in Anwesenheit von Grenzschutzbeamten des um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaats“ eingesetzt, erklärt die Behörde. Ein Koordinierungsbeamter von Frontex überwacht die korrekte Umsetzung des Einsatzplanes, der auch die Bedingungen für den Einsatz von Waffengewalt regelt.

Erleichtert wird die Stationierung, weil schon seit Jahren Frontex-Beamte in Griechenland vor Ort sind. Fast 600 Beamte sind dabei laut der Behörde innerhalb des Einsatzes „Poseidon“ tätig und helfen bei der Grenzüberwachung. Das Mandat erstreckt sich auf die Landgrenze zur Türkei und die griechischen Inseln.

Tränengas gegen Migranten
Tränengas gegen Migranten
(DPA)

Weiterhin ruhig an der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei

An der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei blieb es weiterhin ruhig. Medien berichteten am Montag vor einem Treffen von Regierungschef Boiko Borissow mit Erdoğan in Ankara, es habe keine Versuche gegeben, aus der Türkei illegal nach Bulgarien zu gelangen. Bei dem Treffen geht es um die Syrien-Krise und das Flüchtlingsproblem.

Der Bulgare lobt immer wieder die gute Zusammenarbeit mit Ankara beim Schutz der gemeinsamen Grenze vor „illegal eindringenden Migranten“. Bulgarien hat dennoch die Bewachung der Grenze zur Türkei durch Gendarmerie verstärkt. Auch Soldaten seien in Bereitschaft und könnten an die Grenze entsandt werden. Diese wird außerdem durch Drahtzäune geschützt.

DPA
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