Idlib-Krise: Türkei und Russland vereinbaren Waffenstillstand

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Ein neues Waffenstillstandsabkommen unter Aufsicht der Türkei und Russlands ist seit Mitternacht in Kraft. Es soll das Leid der Zivilbevölkerung beenden und zur Konfliktlösung beitragen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag in Moskau eine Vereinbarung zur Waffenruhe in Nordwestsyrien verkündet.

Gemäß dem vereinbarten Protokoll trat ab Mitternacht ein Waffenstillstand in der Oppositionsbastion Idlib in Kraft. Sie gilt innerhalb der gesamten Kampflinie. Das Abkommen sieht auch die Einrichtung eines zwölf Kilometer breiten Sicherheitskorridors im Norden und Süden der strategisch wichtigen M4-Autobahn vor. Dort sollen ab dem 15. März russische und türkische Truppen gemeinsam patrouillieren. Dabei behält sich die Türkei das Recht vor, auf Regimeangriffe auch in Zukunft zu reagieren.

Priorität: Deeskalation in Idlib

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen sagte Präsident Erdoğan, hauptsächlich das Regime von Baschar al-Assad sei für das Leiden der Zivilbevölkerung in Idlib verantwortlich. „In Anbetracht all der jüngsten Entwicklungen ist ein neuer Status quo in Idlib unvermeidlich.“

„Wir haben zusätzliche Militäreinheiten nach Syrien entsandt, um die regionale Stabilität zu gewährleisten. Unsere Priorität ist es, eine Deeskalation in Idlib zu ermöglichen“, fügte er hinzu.

Auch Kremlchef Putin äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen die humanitäre Notlage der Zivilbevölkerung eindämmt.„Wir haben unsere Probleme immer durch Zusammenarbeit gelöst. Heute war es nicht anders“, lobte Putin die Gesprächen mit der türkischen Regierung. Er ergänzte: „Wir haben uns darauf geeinigt, den Willen und die Bedingungen des Astana-Abkommens fortzusetzen.“

Auf das fast dreistündige Treffen zwischen den beiden Präsidenten in Moskau folgte ein mehr als zweieinhalbstündiges Treffen zwischen den Delegationen. Das türkische Staatsoberhaupt wurde von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie weiteren hochrangigen Regierungsvertretern begleitet.

Während der Verhandlungen in Moskau befand sich der Syrien-Sondergesandte des US-Präsidenten, James Jeffrey, in Istanbul zu Gast.

Flüchtlingswellen immer noch möglich

Indes kommentierte am Donnerstag ein hochrangiger türkischer Beamter unter der Bedingung der Anonymität gegenüber TRT, die Vereinbarung sei eine Errungenschaft der unabhängigen Außenpolitik der Türkei.

Der türkische Beamte informierte, dass über drei Millionen Zivilisten weiterhin in Idlib festsäßen. Eine irreguläre Migrationswelle aus diesem Gebiet sei immer noch möglich.

„Diese jüngsten Entwicklungen haben die Notwendigkeit einer umfassenden und effektiven Lösung der humanitären Krise in der Region deutlich gemacht“, fügte der Beamte hinzu. Er unterstrich, Europa dürfe nicht zulassen, dass Russland Flüchtlinge für seine Interessen gegen den Westen instrumentalisiert.

Die Türkei habe dem Assad-Regime einen schweren Schlag versetzt und ihr Willen demonstriert, eine Rolle in der Zukunft Syriens zu spielen. „Wir haben deutlich gemacht, dass kein Angriff auf die türkischen Truppen ungestraft bleiben würde“, schloss der Beamte.

Ankara hält an Kooperation mit USA und EU in Idlib fest

Er erklärte weiter, dass das Abkommen von Moskau die USA und die EU nicht davon abhalten werde, Ankara weiterhin zu unterstützen. Vertrauensbildende Maßnahmen wie der Einsatz von Luftverteidigungssystemen und der Austausch von Informationen seien immer noch notwendig.

Das Abkommen zwischen der Türkei und Russland bedeute außerdem keine Umkehrung der türkischen Flüchtlingspolitik, unterstrich der anonyme Beamte. „Die EU muss Schritte zur Zusammenarbeit mit der Türkei unternehmen, um die humanitäre Krise zu beenden, anstatt Maßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen.“

Nach Daten der UNO von 2018 beherbergt die Türkei 63,5 Prozent aller Flüchtlinge auf der Welt, darunter etwa 3,6 Millionen Syrer.

Ein 2018 geschlossener Waffenstillstand für Idlib und ein weiterer vom 12. Januar waren zuvor immer wieder gebrochen worden

Das syrische Regime sowie seine Verbündeten Russland und der Iran führten immer wieder Angriffe auf die Oppositionskräfte in der Provinz durch. Sie trafen damit vor allem auch die Zivilbevölkerung. Dadurch wurden immer mehr Menschen zur Flucht Richtung türkische Grenze gezwungen.

Die von Russland unterstützte Offensive des Assad-Regimes hatte zuletzt fast eine Million Menschen vertrieben.

Infolgedessen hatte die Türkei in den letzten Wochen Truppen und Ausrüstung in die Region verlegt, um das Vordringen des syrischen Regimes zu stoppen und eine größere Flüchtlingswelle zu verhindern.

TRT Deutsch
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