Libyen: Merkel ruft Kriegsherr Haftar zur Einhaltung des Waffenstillstands auf

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Nach dem Überraschungsbesuch Haftars in Frankreich hat Bundeskanzlerin Merkel den libyschen Warlord zu Gesprächen eingeladen. Deutschland fordert die Einhaltung des Waffenstillstands sowie die Findung einer diplomatischen Lösung im Konflikt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag den libyschen Warlord Khalifa Haftar im Kanzleramt in Berlin empfangen. Sie tauschte sich mit ihm über die Lage im Libyen-Konflikt aus.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, bekräftigte die Kanzlerin, „dass dieser Konflikt keine militärische Lösung haben kann und dass deswegen ein Waffenstillstand und Fortschritte im politischen Prozess gemäß den Beschlüssen der Berliner Konferenz nötig sind“.

Am 19. Januar kamen Akteure rund um den Libyen-Konflikt im Berliner Kanzleramt zusammen, um die zuvor vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren. Danach kam es aber immer wieder zu Verstößen. Auch Haftar war während der Konferenz in Berlin anwesend, nahm aber nicht direkt an dem Treffen teil.

Der Warlord der selbst ernannten „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) greift regelmäßig die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis an. Dabei werden die Milizen Haftars von russischen Söldner-Truppen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt.

Vergangene Woche begann die international anerkannte Regierung mit einer Gegenoffensive gegen die Haftar-Milizen, die die Hauptstadt belagern. Immer wieder feuern die Einheiten, die unter dem Befehl von Haftar stehen, mit Artillerie und anderen schweren Geschossen auch in zivile Viertel der Stadt Tripolis.

Frankreich setzt auf enge Kontakte zum libyschen Kriegsherrn

Am Montag wurde Khalifa Haftar in Paris von Präsident Emmanuel Macron empfangen. „Haftar versicherte uns, dass er sich zur Unterzeichnung des Waffenstillstands verpflichtet hat“, behauptete ein Beamter des Elysée-Palasts laut dem Nachrichtensender „RFI“ nach dem Treffen. Das Aufeinandertreffen wurde zuvor auf der Tagesordnung des französischen Präsidenten nicht angekündigt.

Frankreich behauptet zwar, dass es keine der beiden Machtblöcke in Libyen bevorzugt, hat aber deutlich gemacht, dass es Haftar als einen Schlüsselakteur für den Wiederaufbau Libyens betrachtet. Außerdem plane Paris – laut Aussage des Beamten aus dem Elysée-Palast – nicht, den Ministerpräsident der Regierung in Tripolis, al-Sarradsch, ebenfalls nach Frankreich zu Konsultationen einzuladen.

TRT Deutsch und Agenturen
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