Parlamentswahlen im Iran: Konservative stellen Weichen für “erdrutschartigen Sieg

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Ersten Ergebnissen zufolge führen die Konservativen die iranischen Parlamentswahlen an – vor allem in Teheran sind sie die stärkste Kraft. Die Regierung des reformistischen Präsidenten Ruhani gerät damit innenpolitisch zunehmend unter Druck.

Bei der Parlamentswahl im Iran führt wie erwartet die Koalition der Konservativen und Hardliner, die in Opposition zu den Reformern um Präsident Hassan Ruhani steht. Am Samstag veröffentlichte erste Ergebnisse zeigten vor allem eine klare Führung der Ruhani-Gegner in der Hauptstadt Teheran.

Die in Teheran zu vergebenden 30 Sitze werden politisch als besonders wichtig eingestuft. Schon jetzt wird der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans hat bis jetzt die meisten Stimmen erhalten. Er wird daher bereits als nächster Parlamentspräsident Irans gehandelt.

„Bisher wurden 42 Sitze im Parlament von Kandidaten auf Anhieb gewonnen“, berichtete das Staatsfernsehen am Samstag.

Auch in den Provinzen liegen die Vertreter der Konservativen und Hardliner in Führung. Damit haben sie beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl im Iran zu gewinnen und nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback zu feiern. Das Endergebnis der Parlamentswahl vom Freitag wird erst am Montag erwartet.

„Obwohl die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen noch nicht bekanntgegeben wurden, ist es wahrscheinlich, dass die Konservativen eher eine Mehrheit im Parlament bekommen werden“, kommentierte Abas Aslani, ein politischer Analyst des iranischen Zentrums für strategische Studien im Nahen Osten, gegenüber „Al Jazeera“. „Es scheint ein erdrutschartiger Sieg zu sein.“

Er unterstrich, dass die Dominanz der Konservativen „in den kommenden Monate von Bedeutung sein“ werde, da für nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen geplant seien.

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Die Reformer um Präsident Ruhani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt, der nach der Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind umstritten. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden.

 

TRT Deutsch und Agenturen
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