PM öffnet 3 Millionen Menschen in Hongkong die Tür zum “Weg zur Staatsbürgerschaft”

0

Der Schritt, der eine dramatische Eskalation des Konflikts zwischen Großbritannien und China darstellt, würde die Hongkonger “auf den Weg zur Staatsbürgerschaft” bringen, sagte der Vorsitzende der Konservativen Partei.

Der Premierminister, der in The Times schreibt, hat angeboten, eine der „größten Änderungen“ in der Geschichte des britischen Visasystems vorzunehmen, um 2,85 Millionen Hongkongern die Chance auf eine vollwertige Staatsbürgerschaft zu geben.

Boris Johnson ist bereit, fast drei Millionen Hongkonger Bürgern die Tür zu öffnen, wenn China ein neues Sicherheitsgesetz auferlegt, das laut Kritikern das Territorium seiner Autonomie berauben würde.

Tun Sie mir einen Gefallen: Bitte TEILEN Sie diesen Beitrag.

Kritiker sagten, das Gesetz untergrabe den Rahmen „ein Land, zwei Systeme“, der Hongkongs Freiheiten versprach, die seit 50 Jahren nicht mehr auf dem chinesischen Festland zu finden sind.

Das Gesetz wird die Mini-Verfassung oder das Grundgesetz des Territoriums dahingehend ändern, dass die Regierung Maßnahmen durchsetzen muss, die später von den chinesischen Führern beschlossen werden.

Chinas zeremonielle Legislative, der Nationale Volkskongress, hat Anfang dieser Woche ein Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt, das die Beziehungen zu Großbritannien und den USA belastet hat.

Wenn China beschließt, seine Änderungen für die Insel vorzunehmen, sagte der Premierminister, er würde den Status von Pässen des British National (Overseas), die 350.000 Menschen in Hongkong besitzen und 2,5 Millionen beantragen können, effektiv verbessern, um Einwanderungsrechte zu gewähren über das derzeitige Sechsmonatslimit hinaus.

Herr Johnson sagte, das nationale Sicherheitsgesetz würde gegen den Vertrag zwischen China und Großbritannien verstoßen und die Autonomie Hongkongs “dramatisch untergraben”.

Demonstranten sind in Hongkong auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren, obwohl die sozialen Distanzierungsbeschränkungen für Coronaviren immer noch bestehen.

Er sagte: „Wenn China sein nationales Sicherheitsgesetz auferlegt, wird die britische Regierung unsere Einwanderungsbestimmungen ändern und jedem Inhaber dieser Pässe aus Hongkong erlauben, für einen erneuerbaren Zeitraum von 12 Monaten nach Großbritannien zu kommen und weitere Einwanderungsrechte zu erhalten, einschließlich das Recht auf Arbeit, das sie auf einen Weg zur Staatsbürgerschaft bringen könnte.

“Dies wäre eine der größten Änderungen in unserem Visasystem in der britischen Geschichte.”

Herr Johnson fügte hinzu: „Viele Menschen in Hongkong befürchten, dass ihre Lebensweise, zu deren Einhaltung China sich verpflichtet hat, bedroht ist.

„Wenn China seine Befürchtungen rechtfertigt, kann Großbritannien nicht guten Gewissens mit den Schultern zucken und weggehen. Stattdessen werden wir unseren Verpflichtungen nachkommen und eine Alternative anbieten. “

Herr Raab warnte China, dass noch Zeit sei, sein Verhalten zu „überdenken“.

In einer Erklärung gegenüber den Commons sagte Raab, das vorgeschlagene nationale Sicherheitsgesetz sei ein “klarer Verstoß” gegen Chinas internationale Verpflichtungen und würde die bestehenden Verpflichtungen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong “untergraben”, wie dargelegt in der Gemeinsamen Erklärung.

Die Intervention des Premierministers erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Außenminister Dominic Raab den Abgeordneten gesagt hatte, das Vereinigte Königreich werde versuchen, den Passinhabern der britischen Staatsangehörigen (Übersee) in Hongkong einen „Weg zur Staatsbürgerschaft“ zu bieten, falls China seine Änderungen vornehmen würde.

Der politische Druck im gesamten Commonwealth wächst, und der Vorsitzende des Commons-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Tom Tugendhat, schließt sich seinen Kollegen in Australien, Kanada und Neuseeland schriftlich an ihre nationalen Führer an, um Bedenken hinsichtlich des geplanten Sicherheitsgesetzes auszudrücken.

Er forderte jedoch, dass weltweit eine größere Meinungsbildung aufgebaut werden sollte, um zu verhindern, dass China seine Bemühungen zur Wahrung der Autonomie Hongkongs gegenüber Peking ablehnt, und argumentierte, das G20-Mitglied habe “Einschüchterung eingesetzt, um andere zum Schweigen zu bringen”.

“Es gibt einen Moment für China, vom Rande zurückzutreten und die Autonomie Hongkongs zu respektieren und Chinas eigene internationale Verpflichtungen zu respektieren”, sagte er.

Der Abgeordnete von Tugendhat sagte: „Das Sicherheitsgesetz wird es Peking ermöglichen, die Redefreiheit vollständig zu bekämpfen und die Stimme des Volkes zu verlieren, indem jegliche Kritik an der ultraautoritären Herrschaft der chinesischen Regierung verhindert wird.

Die Vertreter haben um Zusammenarbeit gebeten, um einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Hongkong einzurichten.

In dem gemeinsam unterzeichneten Schreiben der Ausschussvorsitzenden, das auch an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gesendet wird, heißt es, dass die Auferlegung Pekings einen Verstoß gegen das rechtsverbindliche Abkommen zwischen Großbritannien und China darstellt.

“Wir können das nicht zulassen.”

Bitte teilen Sie diesen Beitrag

Share.

Leave A Reply