Präsident Selenskij zufrieden: Ukraine bekommt neuen Premierminister

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Nach dem Abgang des Premierministers Gontscharuk bekommt die Ukraine eine neue Regierung. Der neugewählte Premier will die marode Wirtschaft ankurbeln – vor allem  „Industrieproduktion und soziale Fragen“ sollen angegangen werden.

Als neuer Ministerpräsident der Ukraine soll der 44-jährige Denys Schmygal das Land aus der Krise führen. Der Ökonom erhielt am Mittwoch im Parlament in Kiew 291 Stimmen. 226 waren für seine Wahl notwendig. 59 Abgeordnete stimmten dagegen.
Der aus dem westukrainischen Lwiw stammende Schmygal versprach, den Problemen der „Industrieproduktion, der Agrarindustrie und sozialen Fragen“ besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Zuvor war Amtsvorgänger Alexej Gontscharuk nach gerade einmal sechs Monaten an der Regierungsspitze vom Parlament entlassen worden.
Der Abgang zieht den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich. Es ist die erste Regierungsumbildung seit der Amtsübernahme des prowestlichen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr.
Selenskyj verteidigte den Schritt: „Ich meine wirklich, dass die vorherige Regierung alles Mögliche getan hat, doch heute brauchen die Ukrainer eine Regierung, die das Unmögliche macht.“ Er meinte auch: „Wir brauchen neue Köpfe und neue Herzen.“
Das Parlament ernannte vorerst 13 neue Minister. Unter anderem behielt der seit 2014 amtierende Innenminister Arsen Awakow seinen Posten. Der bisherige Außenminister Wadim Pristaiko wurde zum Vizeregierungschef für europäische Integration bestimmt. Die Positionen für die Ressorts Wirtschaft, Bildung und Kultur wurden vorerst nicht besetzt. Der vorher für europäische Integration zuständige Vizeregierungschef Dmitri Kuleba wurde zum Außenminister gewählt. Neuer Verteidigungsminister wurde Andrej Taran.
Kritik an Wirtschaftspolitik von Selenskij
Gontscharuk war mit 35 Jahren der bisher jüngste Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik. Ihm wurde jedoch eine ineffektive Regierungsarbeit angelastet. Zwar wuchs die Wirtschaft des Landes um etwa drei Prozent, doch schrumpfte die Industrieproduktion mehrere Monate in Folge. Es war bereits Gontscharuks zweites Rücktrittsgesuch – schon im Januar hatte er seinen Rückzug angeboten, weil er über den Präsidenten gelästert hatte. Aus einer geheimen Aufzeichnung geht hervor, dass er Selenskijs Verständnis von Wirtschaft als „primitiv” bezeichnete. Selenskyj hatte ihm damals aber noch eine zweite Chance gegeben.

Der frühere Schauspieler Selenskyj hat versprochen, das Land aus der Krise zu führen und vor allem den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Dort kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten.

TRT Deutsch und Agenturen
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