Russisches Parlament entscheidet über Verfassungsänderung

0
Mit der neuen Verfassung könnte der russische Präsident Putin seine Amtszeit bis 2036 ausweiten. Die Kommunisten im Parlament kritisieren diesen Schritt. Eine Volksabstimmung soll die endgültige Entscheidung über das neue Grundgesetz bringen.

Das russische Parlament hat am Mittwoch die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren.

Die Staatsduma nahm die neue Verfassung mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.

Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben. Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestoßen hatte, einen „Verfassungsumsturz“ vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

Volksabstimmung zum Grundgesetz steht aus

Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme. Noch am Mittwoch sollte auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – über die neue Verfassung entscheiden.

Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten. Für den 21. März beantragte die Opposition eine Protestkundgebung in Moskau. Erlaubt werden dürfte sie wohl nicht. Am Tag des Antrags untersagte die Stadt wegen des Coronavirus Massenveranstaltungen bis zum 10. April.

Auf dem Land lasten nicht nur die Sanktionen der USA und der EU wegen des Ukraine-Konflikts. Zusätzlich macht Russland, das vom Verkauf seiner Rohstoffe abhängig ist, der Crash beim Ölpreis zu schaffen. Wegen der Krise verlor der Rubel gegenüber dem Euro und dem US-Dollar massiv an Wert. Putin präsentierte sich als erprobter Krisenmanager und sicherte den Menschen in seiner Rede in der Staatsduma ungeachtet der Probleme soziale Absicherung zu.

TRT Deutsch und Agenturen
Share.

Leave A Reply