Über 100.000 Migranten auf dem Weg nach Europa

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Laut dem türkischen Innenministerium sind mittlerweile über 100.000 Migranten auf dem Weg Richtung EU-Grenze. Griechenland reagiert mit Tränengas, die EU entsendet Frontex und die Flüchtlinge sind schutzlos.

Angesichts der Eskalation des Konflikts in Syrien befürchtet die Europäische Union eine neue Flüchtlingskrise. Die Türkei öffnete wegen der Kämpfe um die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ihre Grenzen zur EU. Tausende Migranten aus der Türkei versuchten daraufhin, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen. Die griechische Polizei setzte gegen die reisewilligen Menschen Tränengas ein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schickte Unterstützung nach Griechenland.

„Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdoğan am Samstag in Istanbul. Sein Land könne „einen neuen Flüchtlingsandrang nicht bewältigen“. Die EU müsse jetzt ihre „Versprechen halten“ und ihren „Teil der Last“ übernehmen.

13.000 Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze

Laut dem türkischem Innenminister Süleyman Soylu brachen bis Sonntagabend 100.577 Flüchtlinge in der Türkei Richtung Edirne auf. Die Provinz im Nordwesten der Türkei grenzt an die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien. Die UNO hatte am Samstagabend von 13.000 Flüchtlingen an der 212 Kilometer langen türkisch-griechischen Grenze gesprochen.

Aus der griechischen Regierung hieß es, binnen 24 Stunden seien fast 10.000 Migranten an einem „illegalen“ Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden rund 140 Flüchtlinge festgenommen.

Frontex-Alarmstufe auf „hoch“ angehoben

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Die griechische Polizei drängte die Flüchtlinge am Grenzübergang Pazarkule am Samstag mit Tränengas zurück, daraufhin warfen einige der Migranten – zumeist aus Afghanistan, Syrien und dem Irak – mit Steinen. Trotzdem harrten tausende Flüchtlinge in der Nacht an der Grenze aus. Am Sonntag trafen tausende weitere aus Istanbul ein, darunter auch Frauen und Kinder. Um sich gegen Kälte zu schützen zündeten Migranten Feuer an.

Die EU reagierte besorgt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Griechenland und Bulgarien Unterstützung für die Grenzsicherung zu. Am Sonntag teilte eine Frontex-Sprecherin AFP mit, dass die EU-Grenzschutzbehörde auf Bitten Griechenlands die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung dorthin veranlasst habe. Die Frontex-Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden.

Die EU hat indes wegen der Folgen des sich verschärfenden Syrienkonflikts ein Notfalltreffen der Außenminister einberufen. Der EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas nimmt am Montag an einer Konferenz in Berlin teil.

Die Bundesregierung erklärte am Samstag, sie gehe davon aus und erwarte, „dass das EU-Türkei-Abkommen eingehalten wird“. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt auf Twitter vor einer „Situation wie 2015“. Damals waren mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen.

Röttgen: Öffnung der türkischen Grenzen –„ein Hilferuf“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Grenzöffnung der Türkei habe zwar „die äußere Form einer Drohung“, sei aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa. Statt dies als Provokation aufzufassen, solle die EU nun „den Problemen“ gerecht werden.

Präsident Erdoğan begründete die Öffnung der türkischen Grenzen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Bei einer Rede am Samstagmorgen kritisierte der türkische Präsident, dass die EU ihren Pflichten nicht nachgehe und nicht einmal die versprochene Summe von 25 Millionen Euro transferiert habe. Die Quellen der Türkei seien erschöpft, die EU müsse mehr Verantwortung übernehmen. Außerdem sei in Anbetracht der humanitären Krise in Idlib mit einem erneuten Flüchtlingsandrang Richtung Türkei zu rechnen; diese Menschen ihrem Schicksal zu überlassen komme nicht infrage.

Die Zahl der Vertriebenen in Syrien war zuletzt infolge von Assads Offensive in Idlib gestiegen. Am Donnerstag kamen dort bislang 34 türkische Soldaten ums Leben, mehrere wurden verletzt.

Türkei startet Operation „Frühlingsschild“

Die Türkei machte am Sonntag öffentlich, dass sie gegen Assads Regime-Armee im syrischen Idlib eine Militäroperation gestartet habe. Ziel der Operation „Frühlingsschild“ sei es, „die Massaker des Regimes zu beenden und eine Flüchtlingswelle zu verhindern“, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Sein Land wolle aber keine Konfrontation mit Russland. Zuvor hatte Erdoğan gesagt, Russland solle der Türkei in Syrien „aus dem Weg“ gehen.

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, forderte ein Ende der Gewalt in Syrien. Dessen Nachbarländer, „die Türkei eingeschlossen“, rief er auf, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

DPA
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