Über 1100 Koronainfektionen – Koalition plant Hilfe für die Wirtschaft

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In Deutschland werden immer mehr Coronavirus-Infektionen gemeldet. Auch die Wirtschaft steht vor einer Herausforderung. Die Koalition hat deswegen ein vorsorgliches Hilfspaket vorbereitet.

Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist in Deutschland auf 1112 gestiegen. Das geht aus der Auflistung des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montagmorgen hervor. Am stärksten betroffen ist demnach weiterhin Nordrhein-Westfalen, dort vor allem der Landkreis Heinsberg.

Im Kampf gegen das Virus sieht der Chef des Weltärztebundes Deutschland aktuell gut aufgestellt. „Unser Gesundheitswesen, unsere Prävention, unsere Erkennung dieser Maßnahmen funktioniert. Das deutsche Gesundheitswesen ist hervorragend ausgerichtet“, sagte Frank Ulrich Montgomery am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir kriegen das hin!“, sagte er mit Zuversicht.

Nach der Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Sonntag sollten alle Veranstaltungen in Deutschland mit mehr als 1000 Teilnehmern abgesagt werden. Damit werden auch Geisterspiele etwa in der Fußball-Bundesliga wahrscheinlicher. Derartige Entscheidungen müssen jedoch die lokalen Gesundheitsbehörden treffen. Etliche größere Messen wie etwa die Tourismusbörse ITB in Berlin oder die Hannover Messe wurden bereits abgesagt oder verschoben.

Börse auf Talfahrt

An den Börsen hat sich der dramatische Ausverkauf am Montag noch beschleunigt. Der Dax sackte gleich zum Handelsstart deutlich unter die Marke von 11.000 Punkten. Rund eine Stunde nach Handelsbeginn lag der deutsche Leitindex 6,95 Prozent im Minus bei 10.739,97 Punkten. Zu den Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie kommt dabei auch die Furcht vor einem Ölpreiskrieg.

Die Wirtschaft ist erheblich betroffen, die Industrie sieht eine gestiegene Rezessionsgefahr. Unternehmen können mit staatlichen Hilfen rechnen. Für das Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt lagen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch:

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KURZARBEITERGELD

Wegen der Corona-Krise zeichnete sich eine weitere Lockerung der Regeln für Kurzarbeit ab. Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Eine Senkung dieser Schwelle war im Gespräch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks zudem von einer längeren Zahldauer des Kurzarbeitergeldes. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde damit bereits am kommenden Mittwoch „ins Kabinett gehen“.

Soldiratätszuschlag
Soldiratätszuschlag
(DPA)

SOLI-ABBAU VORZIEHEN

Die SPD hatte vorgeschlagen, den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler von 2021 auf diesen Sommer vorziehen, um Konsum und Nachfrage anzukurbeln. Aus der Union kamen vor dem Koalitionsgipfel Signale der Zustimmung: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

ÜBERBRÜCKUNGSKREDITE, BÜRGSCHAFTEN, STEUERSTUNDUNGEN

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldete vor dem Wochenende besorgniserregende Zahlen: Jedes zweite Unternehmen erwartet als Folge des Coronavirus einen Umsatzrückgang. Betroffen sind laut DIHK vor allem Messebetriebe, die Reisewirtschaft und das Gastgewerbe. Die Lage verschärft sich von Tag zu Tag. Nicht ausgeschlossen war daher, dass die Koalitionsspitzen eine Aufstockung von Kreditprogrammen beschließen könnten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte vor dem Koalitionsgipfel außerdem Bürgschaften und Steuerstundungen ins Spiel.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte dem ZDF: „Die Botschaft an all die vielen mittelständischen Unternehmen im Messe- und Gastronomiebereich ist: Wir lassen Euch nicht im Stich. Wir werden Euch helfen, diese schwere Zeit zu überbrücken.“ Er verwies demnach auf Kreditlinien und Instrumente bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau: Diese hätten bereits in der letzten Finanzkrise sehr gut funktioniert. „Und wir sorgen dafür, dass sie auch jetzt unbürokratisch, direkt und schnell zur Verfügung stehen.“

Koalitionsausschuss
Koalitionsausschuss
(DPA)

INVESTITIONEN UND INFRASTRUKTUR

Die neuen SPD-Chefs hatten von ihrer Partei den Auftrag bekommen, ein weiteres Plus bei den Investitionen auszuhandeln. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD sollte dazu nun konkrete Vorschläge präsentieren. Dabei kann es auch um Entlastungen für Bürger und Unternehmen gehen, etwa durch eine niedrigere Besteuerung von Personengesellschaften. Die Union fordert seit langem eine Reform der Unternehmenssteuer. Beim Koalitionstreffen sollte es dem Vernehmen nach um Investitionen von insgesamt 12 Milliarden Euro gehen, verteilt über drei Jahre und um zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Stärkung des Wachstums.

Weiter Themen: Eine Senkung der hohen Strompreise – der Hebel ist hier die EEG-Umlage – und eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich, damit der Ausbau der Infrastruktur vorankommt.

ALTSCHULDEN

Der Bund investiert derzeit Rekordsummen – aber in Ländern und Kommunen wird viel von diesem Geld gar nicht genutzt. Das liegt aus Sicht der SPD auch daran, dass die Kommunen in horrenden Altschulden gefangen sind. Scholz will rund 2500 finanzschwache Kommunen deshalb unterstützen und ihre Kassenkredite in die Bundesschuld übertragen. So sollen die Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Widerstand dagegen gab es vorab aber aus der Union: „Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht“, hatte CSU-Chef Söder gesagt.

Maßnahmen zu Eindämmung

Die Anstrengungen zur Eindämmung des Virus gehen auch weltweit weiter: So hat Saudi-Arabien weitreichende Maßnahmen beschlossen. Insgesamt seien Flugverbindungen mit neun Ländern gestrichen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Montag. Zu den betroffenen Ländern zählen demnach die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Kuwait, Bahrain, Irak, Libanon, Syrien, Südkorea und Italien.

Italien, das in Europa am stärksten betroffen ist, hat am Sonntag einen großen Teil des Nordens zur Sperrzone erklärt. 16 Millionen Menschen in der Region Lombardei mit der Metropole Mailand und in Städten wie Venedig oder Parma dürften nur noch bei triftigen Gründen aus der Gegend hinaus oder in sie hinein, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte.

In Spanien wachsen ebenfalls die Sorgen. Allein in der Region von Madrid verdoppelten sich die bestätigten Fälle in nur 24 Stunden von 202 am Sonntag auf mehr als 430 am Montag. 16 Menschen sind rund um Madrid bereits an der Krankheit gestorben.

Im Iran habe sich innerhalb von 24 Stunden die Zahl der Toten von 194 auf 237 erhöht, sagte Ministeriumssprecher Kianush Dschahanpur am Montag in Teheran. Die Zahl der offiziell erfassten Ansteckungen im Land kletterte auf 7161 – 595 mehr als am Vortag.

Zahl der Infizierten steigt weltweit

Weltweit haben sich inzwischen weit mehr als 100.000 Menschen nachweislich mit dem neuen Coronavirus infiziert, die Dunkelziffer liegt Experten zufolge noch wesentlich höher. Es gibt weder eine schützende Impfung noch eine spezielle Therapie zur Behandlung der Erkrankung Covid-19. Die meisten Infizierten haben nur eine leichte Erkältungssymptomatik mit Frösteln und Halsschmerzen, die binnen weniger Tage verschwindet, oder gar keine Symptome. Etwa 15 von 100 Infizierten erkranken schwer, betroffen sind vor allem ältere Menschen oder solche mit Vorerkrankungen.

DPA
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