Unionsfraktion: Kein Ausschluss von Huawei für 5G-Netzausbau

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Die Unionsfraktion ist sich einig: Beim 5G-Netz sind hohe Sicherheitsanforderungen ausschlaggebend. Die Anforderungen sollen über einen Sicherheitskatalog definiert und kontrolliert werden.

Die Unionsbundestagsfraktion verlangt beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards – der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das am Dienstag von der Fraktion erörtert und beschlossen werden soll.

Umstritten in der Unionsfraktion ist vor allem, ob das Parlament einen Genehmigungsvorbehalt bei der Zulassung von Ausrüstern hat – dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es, für kritische Komponenten müssten höchste Sicherheitsanforderungen gelten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte dennoch in Berlin, die Handschrift der Unionsfraktion sei in den Formulierungen des Papiers deutlich zu erkennen. Die Bundesregierung habe noch ganz andere Vorstellungen gehabt. Er rechne mit einer breiten Mehrheit in der Fraktion.

Die Sicherheitsanforderungen sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden, heißt es im Papier. „Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.“

Weiter heißt es, die Bundesregierung solle zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorlegen – darin solle klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. „Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“

Die Fraktion würde damit der Linie von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium folgen, die gegen einen Ausschluss bestimmter Unternehmen beim Aufbau des superschnellen 5G-Netzes sind. Auch die EU-Kommission hatte Ende Januar empfohlen, dass Huawei mitmachen darf, wenn auch mit Einschränkungen. In dem Papier der Unionsfraktion heißt es, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für einen einheitlichen, hohen Sicherheitsstandard einsetzen.

In dem Fraktionspapier werden weder der weltweit führende Mobilfunkausrüster Huawei aus China, noch die beiden maßgeblichen europäischen Wettbewerber Nokia und Ericsson namentlich genannt.

Die US-Administration von Präsident Donald Trump hatte zuletzt massiv diplomatischen Druck ausgeübt, damit westliche Industrienationen aber auch Entwicklungsländer rund um den Globus beim Aufbau ihrer 5G-Netzwerke auf Huawei-Technik verzichten. Politiker in den USA unterstellen Huawei, eng in Kommandostrukturen der Kommunistischen Partei Chinas und der Volksbefreiungsarmee eingebunden zu sein.

Huawei dementiert diese Vorwürfe und weist darauf hin, dass der Software-Code der Geräte durch die Kunden überprüft werden könne. Außerdem seien die Systeme so angelegt, dass Huawei selbst gar keine Daten aus den Kunden-Netzwerken zu Gesicht bekomme. Im Papier der Unionsfraktion heißt es dazu, der Einsatz einer starken Kryptographie und einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung biete die Möglichkeit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der ausgetauschten Daten zu wahren.

Mobilfunkprovidern in Deutschland würde es schwerfallen, beim Start in die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) komplett auf Technik von Huawei zu verzichten – da sie bereits bei ihren LTE-Netzen (4G) Geräte des chinesischen Marktführers verwenden. Zwischen 4G und 5G wird es einen fließenden Übergang geben, keine komplette Neuinstallation. Sollten die vier Lizenznehmer zum Verzicht auf Huawei-Technik gezwungen werden, dürfte sich der Aufbau des 5G-Netzes verzögern und deutlich teurer werden.

Die SPD im Bundestag hat im Grundsatz begrüßt, dass sich die Unionsfraktion zum Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland positioniert hat. „Nach monatelangem Zögern stellt sich die Unionsfraktion endlich der Debatte um die Sicherheit der 5G-Netze“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Unionsbundestagsfraktion verlangt in einem neuen Papier beim Aufbau des 5G-Netzes hohe Sicherheitsstandards – der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht ausgeschlossen werden.

Bartol sagte, die SPD-Bundestagsfraktion habe bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, worauf es ankomme: „Den Schutz unserer digitalen Souveränität in Europa.“ Er betonte: „Dazu wollen wir strengste Regeln und höchste Anforderungen für die Anbieter der 5G-Technologie.“ Die Vertrauenswürdigkeit der Netzwerkausrüster müsse gewährleistet sein. Schließlich sei 5G die digitale Lebensader der Zukunft.

DPA
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