US-Richter weist Huawei-Klage gegen US-Regierung ab

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Die US-Regierung hatte Behörden untersagt, Dienste von Huawei in Anspruch zu nehmen. Das Unternehmen klagte – und scheiterte. Mit US-Regierungsbehörden Geschäfte zu machen, sei „kein verfassungsmäßiges Recht“, entschied ein US-Gericht.

Ein Gericht in den USA hat ein Verbot für den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei bei US-Behörden bestätigt. Es gebe kein verfassungsmäßiges Recht für Technologieanbieter auf Verträge mit Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten, entschied ein Gericht am Dienstag (Ortszeit) im texanischen Houston. Huawei hatte gegen das Verbot der US-Regierung von Präsident Donald Trump geklagt.

Huawei argumentierte, das Gesetz sei nicht verfassungskonform, da der Kongress keine Beweise für eine Sicherheitsbedrohung durch den chinesischen Konzern habe vorlegen können. US-Richter Amos Mazzant verwies in seinem Urteil nun aber auf eine Untersuchung des Kongresses in Washington zu einer möglichen Gefahr für die Cybersicherheit der USA durch Huawei.

Der chinesische Technologiegigant zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Huawei zieht nach eigenen Angaben in Erwägung, weiter gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen.

Die US-Regierung hatte es US-Behörden untersagt, Ausrüstung und Dienstleistung von Huawei zu erwerben. Die Behörden dürfen auch nicht mit Dritten zusammenarbeiten, dieHuawei-Kunden sind.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Der chinesische Konzern steht aber schon seit längerem in der Kritik. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland sorgt eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau für Debatten.

AFP
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