Zwei EU-Sondertreffen zu Idlib und Griechenland

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Während die humanitären Krisen in Idlib und an der griechischen Grenze anhalten, wollen EU-Vertreter in Sondertreffen zur Lage beraten. In Deutschland fordert indes die Linke eine Bundestagsdebatte über die katastrophale Lage an griechischer Grenze.

Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts und der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze gibt es diese Woche zwei EU-Sondertreffen.

Am Mittwoch beraten die Innenminister in Brüssel über weitere Unterstützung für Griechenland, wie der zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas am Montag auf Twitter schrieb.

Die EU-Außenminister kommen am Freitag wegen der anhaltenden Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib zu einem Sondertreffen in Zagreb zusammen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Weil für Donnerstag und Freitag ohnehin ein Treffen der Minister in der kroatischen Hauptstadt geplant war, werden die Diplomaten bereits in der Stadt sein. Das Treffen werde um einen Tag verkürzt, damit die Minister sich am Freitag mit Syrien beschäftigen könnten, hieß es.

Das Assad-Regime hat im Dezember eine Offensive auf Idlib, Syriens letzte große Rebellenregion im Nordwesten des Landes, gestartet. 950.000 der 3 Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht. Hilfsorganisationen sind kaum noch in der Lage, sie zu versorgen.

Linke will Bundestagsdebatte über Lage an griechischer Grenze

Mit der Situation an der türkisch-griechischen Grenze soll sich nach dem Willen der Linken in dieser Woche auch der Bundestag befassen. Die Fraktion hat für den Mittwoch eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Haltung der Bundesregierung zur Notlage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze“ beantragt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte laut einer Mitteilung am Montag, Bundesregierung und EU-Kommission müssten angesichts der Lage an der Grenze und in den „Elendslagern auf den griechischen Inseln“ handeln.

„Wir brauchen humanitäre Hilfe und schnellstmöglich einen Sondergipfel.“, sagte Korte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sollten sich gegenüber der griechischen Regierung zudem „klipp und klar“ für ein sofortiges Ende der Gewalt einsetzen.

Von der Leyen und Charles Michel besuchen Griechenland

Wegen der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze besuchen die Spitzen der EU-Institutionen am Dienstag den griechischen Grenzort Orestiada. Im Nordosten Griechenlands wollen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Situation machen. Sie treffen auch den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Samstag verkündet, die Türkei habe für die reisewilligen Flüchtlinge im Land die Grenzen zur EU geöffnet. Daraufhin machten sich Migranten auf den Weg. Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Menschen auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Griechische Grenzschutzbeamte setzen gegen die wartenden Menschen Blendgranaten und Tränengas ein, um ihren Grenzübertritt zu verhindern. Unter den mit Härte zurückgedrängten Migranten befinden sich auch Frauen und Kinder. Erste Todesfälle wurden berichtet.

 

 

DPA
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